Sachverhalt:

Der Rat hat mit der Deklaration zum „Sicheren Hafen“ ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen gesetzt. Doch die Möglichkeiten zu kommunalen Unterstützungsmaßnahmen in der zivilen Seenotrettung sind sehr begrenzt. Die Ergebnisse zu unserem Prüfantrag eröffnen zwar Optionen, doch dies nur, sofern es einen konkreten Ortsbezug zur örtlichen Gemeinschaft gibt. [1]

Dazu haben wir folgende Frage:

• Wie müsste ein solcher Ortsbezug aussehen? (Mögliche Beispiele: Braunschweiger als Mitglieder oder ehemalige Mitglieder einer Crew auf einem der Rettungsschiffe? Menschen, die über das Mittelmeer flüchteten und nun in Braunschweig leben? Schiffsmaterialien aus Braunschweig? )

Bei weiterer Recherche zu unterstützenden, humanitären Hilfen im Ausland fanden wir Spendenaufrufe  für Krisengebiete von Oberbürgermeistern unterschiedlicher Städte, z.B. rief der Oberbürgermeister von Potsdam zu Spenden für Haiti auf, der Oberbürgermeister von Eltville zu Spenden für Aleppo auf.  [2,3]

Das Mittelmeer ist ein Krisengebiet, daher unsere Frage:

• Welche Voraussetzungen müssen für einen solchen Spendenaufruf seitens des Oberbürgermeisters zur Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen erfüllt sein?

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014405

[2] https://www.potsdam.de/content/018-oberbuergermeister-ruft-zu-spenden-fuer-haiti-auf

[3] https://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/eltville/eltvilles-burgermeister-patrick-kunkel-ruft-zu-spenden-fur-aleppo-auf_17552000