Beschluss:

„Der Haushaltsplan 2020/das Investitionsprogramm 2019-2023 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 2), den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 3) sowie der finanzwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 4) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.“
 

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2020 / Investitionsprogramm

2019-2023 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 18. Februar 2020 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Feuerwehrausschusses fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planerträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2018 (für das Haushaltsjahr 2019) sind für den Fachbereich Feuerwehr Haushaltsreste von 2.477.913 € gebildet worden. Zum Jahresabschluss 2019 wird von einem Bestand an Haushaltsresten von 2.599.413 € ausgegangen. Zum Jahresabschluss 2020 wird eine Reduzierung der Haushaltsreste um 109.400 € prognostiziert. Derzeit kann nicht von einem kompletten Abbau von Haushaltsresten bis 2023 ausgegangen werden, so dass zum Jahresabschluss 2020 mit einem Bestand an Haushaltsresten von 2.490.013 € gerechnet wird.

Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2023 mit insgesamt 36,8 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für den Fachbereich Feuerwehr für das Jahr 2020 der oben genannte Haushaltsresteabbau um 109.400 € bereits berücksichtigt.