Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 19-12161-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)
- Beteiligt:
- 0120 Stadtentwicklung und Statistik; 0300 Rechtsreferat; 10 Fachbereich Zentrale Dienste; DEZERNAT II - Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat; 01 Fachbereich Zentrale Steuerung
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Vorschlagsliste umfasst die in der Anlage lfd. Nr. 1 bis 49 genannten Personen.
Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt dieser Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig für die Amtsperiode vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2025 zu.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach Fertigstellung der Ursprungsvorlage hat zwischenzeitlich auch die Fraktion GRÜNE von ihrem Vorschlagsrecht (5 Vorschläge) Gebrauch gemacht. Der bisherige Entwurf der Vorschlagsliste wurde um insgesamt 4 Personen ergänzt. Außerdem wird eine bisher schon vorhandene als Eigenbewerbung geführte Person nun als Vorschlag der Fraktion GRÜNE geführt.
Alle aufgeführten Personen haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes schriftlich erklärt.
Aufgrund der Veränderungen bzw. Ergänzungen wurde der Entwurf der Vorschlagsliste neu geordnet. Die Vorschlagsliste umfasst nunmehr 49 Personen.
Die vom Gericht geforderte Mindestanzahl liegt bei 40 Vorschlägen. Alle aufgenommenen Personen erfüllen die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht gemäß der §§ 20 bis 22 VwGO, soweit dies von der Verwaltung überprüft werden konnte.