Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2019 - 2023 der folgenden Teilhaushalte

- Fachbereich 60 Bauordnung und Brandschutz

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Umweltschutz

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.“

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2020 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2018 (für das Haushaltsjahr 2019) sind für die oben genannten Organisationseinheiten Haushaltsreste gebildet worden. Bis Ende 2023 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen bestimmten Stand abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2023 mit insgesamt 68,61 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für die oben genannten Organisationseinheiten ein Haushaltsresteabbau für das Jahr 2020 enthalten. Die Stände zum Jahr 2018 und die bisherige Planung der Haushaltsreste werden in der Anlage 8 dargestellt.

Zur Beratung im Planungs- und Umweltausschuss werden folgende Anlagen übersandt:

Anlage 1

Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 2

Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 3

Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte – Ergebnishaushalt

Anlage 4

Ansatzveränderungen der Verwaltung – Ergebnishaushalt

Anlage 5

Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Investitionsmanagement 2019 – 2023

Anlage 6

Ansatzveränderungen der Verwaltung

Investitionsmanagement 2019 – 2023

Anlage 7

Stellenplan

Anlage 8

Geplanter Haushaltsresteabbau