Sachverhalt:

In der Stellungnahme 19-11641-01 vom 18. September 2019 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass die 46 (nicht 45 wie irrtümlich angegeben) in Braunschweig vorhandenen Trinkwassernotbrunnen einer ersten Überprüfung unterzogen wurden und dabei zahlreiche Mängel unterschiedlicher Ausprägung festgestellt wurden.

Eine nunmehr vollständige Überprüfung der 46 Trinkwassernotbrunnen in Braunschweig hat ergeben, dass trotz aller Maßnahmen zur Wartung und Instandsetzung der vergangenen Jahre z.Z. nur ca. 10 % der vorhandenen Bundesnotbrunnen ohne technische Mängel sind.

Die erfassten Mängel reichen von defekten Straßenkappen über unvollständige elektrische Anlagenteile, undichten Flanschverbindungen bis hin zu korrodierten Pumpenbauteilen. Bei den erkannten Mängeln spiegelt sich auch das erhebliche Alter der zum Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre errichteten Brunnenbauwerke wieder. In einigen Fällen stand nicht genügend Grundwasser zur Förderung im Untergrund bereit.

Die Überprüfung der eingelagerten Bundesausstattung (Beschaffungsjahre 1970 - 1980) für den Trinkwassertransport und die Verteilung ergab, dass diese zu einem Großteil über die sehr lange Lagerdauer im Kunststoff versprödet bzw. unbrauchbar geworden ist. Die Transport- und Verteilanlagen entsprechen weder den heutigen Anforderungen an die Trinkwasserverordnung noch den aktuellen Vorgaben an die Ladungssicherung.

Die in der Stellungnahme 19-11641-01 angekündigte Projektgruppe (PG) zum Thema „Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Braunschweig“ traf sich am 6. Dezember 2019 unter Leitung des Fachbereiches Feuerwehr zu ihrer konstituierenden Sitzung.

Die PG ist interdisziplinär besetzt und bildet sich aus Vertreterinnen und Vertretern von BS|ENERGY, der Harzwasserwerke GmbH, des Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbh, dem FB 50 Soziales und Gesundheit und dem FB 61 Stadtplanung und Umweltschutz.

Dem vom Fachbereich Feuerwehr vorgeschlagenen Projektablaufplan zur Erstellung eines abgestimmten Konzeptes zur Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungs- und Krisenfall schlossen sich alle PG-Teilnehmer an. Die nächste PG-Sitzung ist für das I. Quartal 2020 geplant.

Der Feuerwehrausschuss wird über die weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Braunschweig informiert.