Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2019 -2023 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2) zugestimmt.

Sachverhalt:

Ergänzend zu den in der Ursprungsvorlage zum Haushalt 2020 aufgelisteten Anträgen zum Ergebnishaushalt 2020 der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) werden die Stellungnahmen zu den Anträgen Nr. 134, Nr. 135, Nr. 136, Nr. 137, Nr. 138, Nr. 139, Nr. 140, Nr. 141, und Nr. 145  für die Haushaltsberatungen 2020 im Ausschuss für Integrationsfragen zur weiteren Verwendung übersandt.