Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 19-12417
Grunddaten
- Betreff:
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Parkgebühren in der Innenstadt - Änderungsantrag zu DS 19-12294
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Vorberatung
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17.12.2019
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, jeweils zu Jahresbeginn über die Entwicklung von Fahrscheinpreisen, verschiedenen Preisindizes und ggf. auch anderen Preisen zu berichten, daraus jährlich einen Vorschlag über die Höhe der Parkgebühren für das Folgejahr abzuleiten und diesen den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Stellungnahme zum Ursprungsantrag DS 19-12294 hat die Verwaltung eine Möglichkeit zur künftigen Ermittlung der Gebührenhöhe für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Innenstadt aufgezeigt. Diesem Vorschlag der Verwaltung soll mit diesem Antrag gefolgt werden.
Damit ersetzt dieser Antrag den Antrag DS 19-12294.
