Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-12381-01
Grunddaten
- Betreff:
-
BS Energy: Finanzkorrektur nach verlorenem Prozess - Wer haftet für den Millionenschaden?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat
- Beteiligt:
- 20 Fachbereich Finanzen; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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17.12.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anfrage der Fraktion BIBS vom 4. Dezember 2019 (DS 19-12381) wurde BS|Energy zugeleitet. In Abstimmung mit BS|Energy wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Eine Abstimmung mit der Stadt Braunschweig hat nicht stattgefunden. Dies war auch nicht notwendig, weil die Entscheidungen über das operative Geschäft auch bei BS|Energy von den Gesellschaftsorganen Vorstand und Aufsichtsrat zu treffen sind.
Zu Frage 2:
Der Stadt können ohnehin keine Ansprüche zustehen, weil sie in keiner direkten Rechtsbeziehung zu dem Unternehmen steht. Dessen ungeachtet, gab es in diesem Zusammenhang bereits im Jahre 2013 eine vom Aufsichtsrat erbetene unternehmensinterne Sonderprüfung, wie von der Verwaltung bereits in der Stellungnahme 9482/13 mitgeteilt wurde. Diese hat nach Auskunft des Vorstandes zu keinen Beanstandungen geführt.
Zu Frage 3:
Das Gerichtsurteil ist über die Internetseite der Bayerischen Staatskanzlei (www.gesetze-bayern.de) unter Angabe des Aktenzeichens 29 U 2041/18 Kart einsehbar.