Sachverhalt:

Die Benutzung des Südsees und seiner Ufer wird durch die sogenannte Südsee-Verordnung vom 20. April 1970 geregelt. Die Verwaltung beabsichtigt, wie im vergangenen Jahr ange­kündigt (Mitteilung 19-10141 vom 5. März 2019), diese Verordnung zu aktualisieren und zu verschlanken.

Die vorbereitenden Arbeiten, u. a. die Vorabstimmung mit Behörden, Vereinen und Natur­schutzvereinigungen, konnten mittlerweile abgeschlossen werden. Die geplanten Änderungen sind auf breite Zustimmung gestoßen.

Die Verwaltung wird im ersten Quartal 2020 mit dem öffentlichen Beteiligungsverfahren – analog der Regelungen zur Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungs­verfahrens (aktuelles Beispiel: Planfeststellungsverfahren „Renaturierung der Schunter im Bereich Butterberg“) – beginnen.

Nach öffentlicher Bekanntmachung werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen werden anschließend erörtert.

Für die abschließende Entscheidung über die Neufassung der Südsee-Verordnung durch den Rat der Stadt Braunschweig ist die Vorlage der Beschlussfassung über den Stadt­bezirksrat 212 Heidberg-Melverode (Sitzung am 16. September 2020) und den Planungs- und Umweltausschuss (Sitzung am 4. November 2020) für die Sitzung am 17. November 2020 geplant.