Sachverhalt:

1. Vorbemerkungen
   
   Anfang 2017 wurden das Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans sowie die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Feuerwehr vorgestellt und in den politischen Gremien beraten. Der Rat hat die Gutachterempfehlungen in der Sitzung am 28.03.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen (Beschlussvorlage 17-04046).
   
   In der Sitzung am 07.11.2017 hat der Rat dann die ersten Schritte zur konkreten Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und der Organisationsuntersuchung beschlossen (Beschlussvorlage 17-05566). In der Vorlage hatte die Verwaltung angekündigt, die politischen Gremien jährlich über den Fortgang der Umsetzung zu unterrichten und die weiteren geplanten Maßnahmen vorzustellen.
   Mit der Beschlussvorlage 18-09259 hat die Verwaltung zum Umsetzungsstand Ende 2018 berichtet und der Rat weitere Schritte beschlossen.
   
   Mit dem Jahresbericht 2018 (Mitteilung 19-10208) hat die Verwaltung sowohl die Ratsgremien als auch die Öffentlichkeit über die Verbesserungen beim Schutzzielerreichungsgrad im Jahr 2018 durch die bisher getroffenen Maßnahmen informiert.
   
   Diese Mitteilung informiert über den aktuellen Stand der Umsetzungen im Jahr 2019.
    
2. Dynamische Verkehrsbeeinflussung
   
   Ein wichtiger Baustein der Gutachterempfehlungen waren Maßnahmen zur dynamischen Verkehrsbeeinflussung. Dieser Baustein soll perspektivisch eine Verbesserung des Schutzzielerreichungsgrades von ca. 3 % bringen. Zusätzlich wird die Verkehrssicherheit für die Einsatzfahrzeuge erhöht. Die Grundlagenermittlung für die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Forschungsprojekts „SIRENE“. Das Projekt startete im September 2017 und ist auf eine dreijährige Dauer ausgelegt.
   
   Im September 2019 fand beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) in Braunschweig die Halbzeitpräsentation statt. In einer Teststellung auf dem DLR-Gelände konnte die Funktionsfähigkeit der Technik erfolgreich demonstriert werden.
   
   Aktuell läuft die technische Ertüchtigung der Lichtsignalanlagen ausgehend von der Hauptfeuerwache entlang der Teststrecke auf dem Wilhelminischen Ring in westliche Richtung. Anfang 2020 soll die Technik in der Realumgebung getestet werden.
   
   Nach dem Ende des Forschungsprojekts im Herbst 2020 werden die Ergebnisse validiert und geprüft, wie die Technik in Braunschweig weiter ausgebaut werden kann.
   
   Für die endgültige Umsetzung werden in den folgenden Jahren kommunale Finanzmittel benötigt. Eine Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen. Die Verwaltung wird hierzu einen Vorschlag unterbreiten.
    
3. Personal Berufsfeuerwehr
   
   Die vom Gutachter empfohlene Aufstockung des Personals der Berufsfeuerwehr ist mit dem Stellenplan 2019 abgeschlossen.
   
   Aktuell laufen noch fünf Stellenbesetzungsverfahren für technische Beschäftigte in den Werkstätten, die nach stadtinternen Ausschreibungen nicht besetzt werden konnten. Ziel ist es, diese Stellen im ersten Quartal 2020 zu besetzen.
   
   Im Bereich der Führungsdienste sind durch den Aufwuchs mit dem Stellenplan 2019 aktuell noch acht Planstellen unbesetzt. Diese Stellen sollen zum Teil durch aktuell in der Laufbahnausbildung befindliche Brandoberinspektoranwärter sowie Aufsteiger aus der Laufbahngruppe 1.2 (ehemals mittlerer Dienst) besetzt werden.
   
   Um die Vakanzen kurzfristig zu verringern, sind derzeit drei Stellen für Brandoberinspektorinnen und Brandoberinspektoren extern ausgeschrieben.
   
   Des Weiteren ist geplant, drei Stellen im Rahmen des Praxisaufstiegs zu besetzen. Die Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet.
   
   Am 01.09.2019 konnte die Abteilungsleiterstelle 37.3 Ausbildung und Technik besetzt werden. Zum 01.01.2020 ist die neue Aufbauorganisation in Kraft getreten. Mit Mitteilung 19-12286 wurde das neue Organigramm im Feuerwehrausschuss vorgestellt. Damit ist die Umorganisation des Fachbereichs Feuerwehr auf Basis der Organisationsuntersuchung abgeschlossen. Das aktuelle Organigramm ist als Anlage beigefügt.
    
4. Neue Standorte
   
   Um den Schutzzielerreichungsgrad bis auf die geforderten 90 % zu steigern, hat der Gutachter die Einrichtung von zwei neuen Wachstandorten für die Berufsfeuerwehr empfohlen. Nur durch diese neuen Standorte sind viele Stadtteile in den 9:30 min zwischen Notrufeingang und Eintreffen am Einsatzort zu erreichen.
   
   Die Standortplanungen für diese Wachen wurden zwischenzeitlich konkretisiert und vom Rat beschlossen (Beschlussvorlage 17-05566). Die Südwestwache soll als Technik- und Logistikwache an der Westerbergstraße neben der Autobahnmeisterei und die Nordwache als Ausbildungswache an der Bienroder Straße südlich der Grundschule Waggum realisiert werden.
   
   Für beide Standorte wurden Bauleitplanverfahren eingeleitet (Vorlagen 18-06680 Südwestwache, 18-07657 Nordwache).
   
   
    
   1.       Neubau einer Südwestwache
      
      Zu der neuen Südwestwache sollen eine Grundschutzeinheit mit 10 Einsatzkräften (Einsatzleitwagen, Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter) von der jetzigen Südwache sowie die Sonderfahrzeuge (u.a. Wechselladerfahrzeuge, Kran) mit 6 Einsatzkräften von der Hauptwache verlegt werden. Der Gutachter hat empfohlen, die Wache als Technik- und Logistikwache zu konzeptionieren und zur Entlastung der alten Standorte die Werkstätten (u.a. Kfz-Werkstatt, Gerätewerkstatt, Feuerwehr-Service-Zentrum) an diesem Standort zu bündeln.
      
      Die Südwestwache soll an der Westerbergstraße errichtet werden.
      
      Das Raumprogramm für die Technik- und Logistikwache wird zurzeit im Investitionssteuerungsverfahren (ISV) erörtert. Zusammen mit den Planern vom Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement (FB 65) und den am ISV beteiligten Fachbereich Finanzen (FB 20) wurde die neue Hauptfeuerwache der Berufsfeuerwehr Mannheim und das Technikzentrum der Feuerwehr Köln besichtigt, um im Sinne der Best Practice von den dortigen Erfahrungen zu profitieren.
      
      In einem ersten Grobkonzept des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement konnte der Grundstücksbedarf ermittelt werden, welcher nun als Grundlage für den weiteren Prozess des Bebauungsplanverfahren und dem Erwerb der benötigten Flächen dient. Beides soll in der ersten Jahreshälfte 2020 abgeschlossen werden.
      
      Der Neubau der Südwestwache hat aus Sicht der Verwaltung gegenüber dem Neubau der Nordwache die höhere Priorität, da die Südwestwache die Eintreffzeiten in der städtebaulich hochverdichteten Weststadt erheblich verkürzen und zeitgleich die Standorte Hauptwache und Feuerwache Süd räumlich entlasten wird.
       
   2.       Neubau einer Nordwache
      
      Mit der Grundschule Waggum und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH als Nachbarn der Ausbildungswache im Norden wurden bereits erste Gespräche geführt. Insbesondere die enge Nachbarschaft zum Flughafen muss bei der Planung der Ausbildungswache berücksichtigt werden. U.a. dürfen aus Gründen der Flugsicherheit direkt an der Bienroder Straße keine hohen Gebäudeteile errichtet werden, zudem sind spiegelnde Oberflächen (z.B. PV-Anlagen, glänzende Gebäudeoberflächen) nicht zulässig. Schon die ersten Gespräche mit den Vertretern der Flughafengesellschaft, der Flugsicherung und der Verkehrsbehörde haben aber deutlich gemacht, dass diese Vorgabe eingehalten und die Ausbildungswache an diesem Standort realisiert werden kann.
      
      Die Flächen für die Nordwache befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Braunschweig. Das Bauleitverfahren ist gestartet und ruht aktuell. Es wird zu gegebener Zeit wieder aufgenommen.
       
   3.       Sanierung der Hauptfeuerwache
      
      Nach der Fertigstellung und dem Bezug des Führungs- und Lagezentrums wird mit der Planung der Sanierung der Hauptfeuerwache begonnen. Die aus den 1950-er Jahren stammende Hauptfeuerwache ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig. Durch die Kanalbaumaßnahmen direkt vor der Hauptfeuerwache hat es zusätzliche Setzungsrisse im Gebäude gegeben.
      
      In das Sanierungskonzept muss die Entlastung durch das Führungs- und Lagezentrum und die Südwestwache einbezogen werden.
      
       
   4.       Neue Feuerwehrhäuser
      
      Der Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah ist in der konkreten Umsetzung. Der erste Spatenstich hat am 13.11.2019 stattgefunden. Basis für das Feuerwehrhaus Timmerlah ist das vom Feuerwehrausschuss beschlossene Raumprogramm für Feuerwehrhäuser, nach dem auch die Feuerwehrhäuser Lamme, Leiferde und Querum gebaut wurden. Die beim Bau der drei genannten Feuerwehrhäuser gewonnenen Erkenntnisse werden bei diesem Neubau in die weiteren Planungen einfließen. Das Feuerwehrhaus Timmerlah soll Anfang 2021 fertiggestellt sein.
      
      In den nächsten Jahren sind ein Anbau für das Feuerwehrhaus Stöckheim und der Neubau des Feuerwehrhauses Geitelde in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
       
5. Überarbeitung der Alarm- und Ausrückeordnung für die Ortsfeuerwehren
   
   Die Überarbeitung der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) wurde durch eine gemischte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Berufsfeuerwehr (Einsatzvorbereitung und Leitstelle) sowie der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt (siehe Mitteilung 18-06443) und wurde 2018 umgesetzt.
   
   Die Hauptveränderungen in der AAO waren:
    

• Deutliche Erhöhung der Alarmverbünde zwischen zwei Ortsfeuerwehren, um auch in den ungünstigen Zeiten (werktags tagsüber) über ausreichend Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehren zu verfügen.
   
• Initiale Mitalarmierung der Freiwilligen Feuerwehr in den Gebieten Weststadt, Donausiedlung, Gliesmarode, Schuntersiedlung, Bastholzsiedlung und Kralenriede, die bisher keiner Ortsfeuerwehr zugeordnet waren.
   
• Einführung einer tageszeitabhängigen Alarmierung, Berücksichtigung der besseren Verfügbarkeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte abends und an den Wochenenden.
   

Die angekündigte Evaluierung der neue AAO hat Anfang 2019 stattgefunden. Die Änderungen haben sich bewährt. Das Ergebnis ist mehr als zufriedenstellend, auch wenn die neuen Einsatzregelungen teilweise zu einer deutlich höheren Einsatzfrequenz der Ortsfeuerwehren geführt haben. Die betroffenen Ortsfeuerwehren bewerten diese zusätzlichen Einsätze aber grundsätzlich positiv.
 

6. Umsetzung des Fahrzeug- und Ausstattungskonzeptes
   
   Gemäß den Empfehlungen des Gutachters bezüglich der technischen Ausstattung der Feuerwehr wurden alle Ortsfeuerwehren sowie der ABC-Zug mit Wärmebildkameras ausgestattet. Die Ausstattung wurde 2018 begonnen und konnte in der ersten Jahreshälfte 2019 abgeschlossen werden. Damit verfügen Ortsfeuerwehren über dieses wichtige technische Hilfsmittel für die Menschenrettung und die Orientierung bei der Brandbekämpfung im Innenangriff.
   
   Im Jahr 2019 konnten zwei Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wassertank (TSF-W) gemäß Fahrzeug-Konzept des Gutachters die alten TSF-W in Harxbüttel (Baujahr 1995) und Dibbesdorf (Baujahr 1998) ersetzen. Aktuell läuft die Ausschreibung von drei weiteren Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wassertank. Die Auslieferung ist für 2021 geplant, die Fahrzeuge sollen in den Ortsfeuerwehren Geitelde, Mascherode und Stöckheim stationiert werden.
   
   Mit der Indienststellung von fünf neuen Mannschaftstransportfahrzeugen (MTF) im Herbst 2019 konnten erstmals alle 30 Ortsfeuerwehren mit einem MTF ausgestattet werden. Diese Fahrzeuge dienen neben dem Personaltransport auch der Unterstützung der wichtigen Kinder- und Jugendarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren.
   
   Derzeit laufen die Planungen für die Beschaffung von vier Löschgruppenfahrzeugen als Ersatz für alte Fahrzeuge. Um den Fahrzeugbestand auf einem aktuellen Stand zu halten, sind auch in den nächsten Jahren kontinuierliche Ersatzbeschaffungen notwendig. Diese basieren auf dem vom Gutachter empfohlenen Fahrzeug- und Ausstattungskonzept.
    
7. Zusammenfassung und Ausblick
   
   Nach dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2017 wurden in den letzten zwei Jahren die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt, um das Sicherheitsniveau für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger signifikant zu erhöhen.
   
   Der Schutzzielerreichungsgrad der Stufe 1 konnte deutlich von 64,8 % auf 71,5 % gesteigert werden und auch die Strukturen und die Ausstattung der Feuerwehr Braunschweig konnten auf Basis der Gutachterempfehlungen angepasst werden.
   
   Die Neubauten der Südwestwache und der Nordwache sowie die dringend notwendige Sanierung der Hauptfeuerwache sind in den nächsten Jahren die noch ausstehenden Projekte, die weiterhin intensiv verfolgt werden müssen.
   
   Im Jahr 2021 muss der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Fortschreibung muss die Wirksamkeit aller ergriffener Maßnahmen evaluiert werden. Diese Fortschreibung soll wieder im externer Unterstützung erfolgen.
   
   Die Verwaltung wird auch weiterhin mit jährlichen Mitteilungen an die Ratsgremien über den aktuellen Stand berichten.