Beschluss:

„Die Idee, eine Fahrspur am Bohlweg zur Protected Bike Lane umzuwandeln, wird nicht umgesetzt. Stattdessen wird ein Verkehrskonzept für diesen Bereich zur Förderung von Fuß- und Radverkehr und ÖPNV erstellt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz / Verfahren zur Ideenplattform:

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS-17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben: „Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte – nach einem positiven Votum des Fachausschusses – eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist. Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i.V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dem Bohlweg um eine Straße mit überbezirklicher Bedeutung, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde folgende Idee eingebracht:

Die Fahrradweg-Situation am Bohlweg ist unbefriedigend. Es gibt zahlreiche Fußgänger die nicht erkennen, dass der linke Bereich des Bürgersteigs ein Fahrradweg ist.

Es passiert oft (nicht einmal mit böser Absicht) dass Fußgänger nach dem Überqueren der Straße den Fahrradweg nutzen.

Es wäre daher sinnvoll, eine vorhandene Fahrspur des Autoverkehrs in eine Protected Bike Lane umzuwandeln und zwar von der Ecke Bohlweg/Dankwardstraße bis über die Kreuzung zur Stobenstraße.
Die frei werdende Flächen auf dem Bürgersteig könnten dann z.B. zur Nutzung durch Fußgänger und gastronomische Angebote freigegeben werden.

Das wäre auch für die Fußgänger die den Bohlweg über die Ampeln queren ebenfalls ein deutlicher Sicherheitsgewinn und minimiert die Gefahr angefahren zu werden.

Da die Einfahrt in den Bohlweg bereits auf eine Spur verengt ist, ist ein Wegfall der Fahrspur auch verkraftbar und könnte durch eine Anpassung der Ampelschaltungen entlang des Bohlwegs optimiert werden.

Vorteile Zusammengefasst:
- Zweispurige Straßen verleiten zum Posen und Rasen.... durch die Reduzierung auf eine
  Fahrspur wird das weniger Attraktiv und dadurch reduziert.
- Sicherheitsgewinn für Fußgänger & Radfahrer
- Attraktivere Befahrbarkeit der Innenstadt für Fahrradfahrer
- Steigerung der Aufenthaltsqualität am Bohlweg
- Mehr Platz für flanierende Fußgänger und Gastronomiebetriebe
- Reduzierung von Lärm und Abgasen, da das Durchfahren für Autos allgemein weniger
  attraktiv ist.

Man könnte das auch sehr einfach provisorisch als "Test" für einige Wochen mal einrichten.

Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Prüfung und Bewertung_

Die nicht zufriedenstellende Situation am Bohlweg für Radfahrer und Fußgänger ist der Verwaltung bekannt.

Die Idee, eine Fahrspur am Bohlweg zur Protected Bike Lane (PBL) umzuwandeln, wurde von der Verwaltung geprüft. Der vorhandene Radweg ist lediglich durch zwei heller gepflasterte Streifen von dem Gehwegbereich abgesetzt und dadurch für viele querende Fußgänger schlecht erkennbar. Diese Ausbildung des Radwegs erfolgte aufgrund des gestalterisch hochwertigen Umfelds in der Innenstadt und der gewünschten Integration in das innerstädtische Gestaltungskonzept vor dem Schloss und Rathaus.

Am Bohlweg befinden sich viele gastronomische Betriebe, welche auch regelmäßig vom Bohlweg aus beliefert werden. Zum Halten dieser Lieferfahrzeuge, für Taxis und für Motoradstellplätze befindet sich vor den Hausnummern 10 bis 16 im westlichen Seitenraum des Bohlwegs ein baulich angelegter Park- und Haltestreifen. 

Die Umwandlung des rechten Fahrstreifens zu einer PBL würde bedeuten, dass entweder die Lieferfahrzeuge und Motorräder nicht mehr den Streifen zum Beliefern der Betriebe erreichen können oder die Abgrenzung zur PBL überfahrbar ausgebildet werden muss, damit die Lieferfahrzeuge, Taxis und Motorräder den Park- und Haltestreifen erreichen können. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die PBL oftmals von Fahrzeugen und Motorräder in diesem Bereich gekreuzt wird und es dadurch zu gefährlichen Konfliktsituation mit den Radfahrenden kommt.

Zudem befinden sich entlang des Bohlwegs eine Bushaltestelle (Rathaus Bahnsteig E), welche regelmäßig von regionalen und städtischen Buslinien angefahren wird. In diesem Bereich ist es zwingend erforderlich, die PBL für die Busse überfahrbar zur gestalten, wodurch allerdings ebenfalls Konfliktsituationen mit den Radfahrenden beim Ein- und Ausfahren der Busse in die Busbucht entstehen. 

Die Umwandlung des Bohlwegs zu einer PBL würde somit kein Sicherheitsgewinn für die Radfahrer darstellen, sondern wäre durch die erforderlichen Überfahrbereiche für den Kfz-Verkehr noch konfliktbelasteter und gefährlicher als im Bestand. 

Stattdessen beabsichtigt die Verwaltung nicht nur für den Bohlweg, sondern für den gesamten Innenstadtbereich vom Hagenmarkt bis zum John-F.-Kennedy-Platz die Radverkehrsbeziehungen sowie die Situation für die Fußgänger und den ÖPNV auf Verbesserungspotential zu untersuchen.

Dies kann zur Folge haben, dass die vorhandenen Verkehrsflächen im Innenstadtbereich neu aufgeteilt werden. Dadurch könnte zum einen der unerwünschte Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduziert werden und zum anderen ist dadurch die Chance gegeben, die umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel zu stärken. Dies soll durch die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den genannten Innenstadtbereich erfolgen, welches in 2020 erarbeitet wird und in die Beratungen zum Mobilitätsentwicklungsplan eingebracht werden kann. Das Konzept wird dem Stadtbezirksrat und dem Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden.