Beschluss:

Wir beantragen, dass die Verwaltung alle erforderlichen Schritte unternimmt die im Bereich Roselies tätige Grundstückentwicklungsgesellschaft aufzufordern, die Arbeiten für die Übergabe der öffentlichen Verkehrsanlagen bis zum Ende des laufenden Jahres 2020 abzuschließen und diese dann an die Stadt zu übergeben.

Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, die notwendigen Pflege- und Reinigungsarbeiten zu Lasten der Grundstückentwicklungsgesellschaft zu veranlassen, wenn diese ihre Reinigungs- und Pflegepflicht nicht in einem angemessenen Zeitraum und Umfang erfüllt.
(Grünpflege ca. 1x pro Quartal, Straßenreinigung entsprechend Reinigungsklasse IV oder V)

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

gez.

Ilona Kaula

Fraktionsvorsitzende