Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 20-12556
Grunddaten
- Betreff:
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Haushaltsbelastungen durch verlorenen BS-Energy Prozess.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt / Rosenbaum, Peter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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30.01.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Als Mitgesellschafterin von BS-Energy hat die Stadt einen langwierigen Prozess gegen EON geführt und ist EON im Sommer 2019 unterlegen. Dazu bitten wir um Beantwortung der folgenden Frage:
Wie hoch belaufen sich die Prozesskosten, mit denen die Stadt durch den verlorenen Prozess belastet ist?
