Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratung des Teilhaushaltsplanentwurfes 2020 für den Fachbereich 61 wurden zu den Förderungen aus dem "Öko-Topf" bzw. zu den Anträgen zur Erhöhung der institutionellen Förderung der Reka folgende Fragen zur Beantwortung im FPA gestellt:

a) Gibt es eine Gesamtdarstellung der von der Stadt gewährten Zuschüsse?

b) Welche Umweltmaßnahmen wurden im Jahr 2019 mit städtischen Mitteln gefördert?

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Zu a)

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 befindet sich auf den Seiten 99 ff eine Übersicht über die von der Stadt gewährten Einzelzuschüsse und die globalen Förderansätze. Die vom Fachbereich 61 verwalteten Förderansätze des "Öko-Topfes"  sind auf der Seite 109 aufgeführt (Anlage 1). Daraus ergibt sich, dass für das Haushaltsjahr 2020 - unter dem Produkt 1.56.5610.12 Förderung von Umweltorganisationen - folgende Ansätze vorgesehen sind:

Institutionelle Förderung:

Bund Braunschweig e. V. 12.000 €

Fun Hondelage e. V. 10.000 €

Umweltzentrum Braunschweig e. V. 8.000 €

Regionale Energie und KlimaschutzAgentur e. V. (Reka) 15.000 €

 45.000 €

Projektförderungen:

Umweltorganisationen und -verbände 60.000 €

Insgesamt 105.000 €

Zu b)

Die Vergabe der Zuschüsse an Umweltorganisationen und -verbände erfolgt nach den Vorgaben der Zuschussrichtlinie für Umweltorganisationen vom 01.01.1998 (Anlage 2).

Danach können Vereine und Institutionen mit örtlicher Ebene in Braunschweig oder Antragsteller für Maßnahmen auf örtlicher Ebene Zuschüsse als Projektförderung erhalten.

Daneben können auch anerkannte Naturschutzverbände und rechtsfähige Organisationen institutionell gefördert werden. Dabei darf die Summe der Zuschussbewilligungen für institutionelle Förderungen jedoch die Hälfte der im jeweiligen Haushaltsjahr veranschlagten Haushaltsmittel für Zuschüsse an Umweltorganisationen nicht überschreiten - siehe hierzu auch die Anmerkungen der Verwaltung zu lfd. Nr. 162 - Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte auf Erhöhung der institutionellen Förderung der Reka.

Im Jahr 2019 erfolgte gem. der vorgenannten Richtlinie die Bewilligung der nachfolgend aufgeführten Zuschüsse:

Institutionelle Förderungen:

Bund Braunschweig e. V. 12.000 €

Fun Hondelage e. V. 10.000 €

Umweltzentrum Braunschweig e. V. 8.000 €

Regionale Energie und KlimaschutzAgentur e. V. (Reka) 12.000 €

 42.000 €

Projektförderungen:

Antragsteller Vorhaben Förderbetrag

Nabu Hannover Life Auenamphibien (Rotbauchunke) 5.000,00 €

Braunschw. Landesverein Storchenhorst Fuhsekanal 2.751,00 €

BUND Anschaffung Motorsägen 2.000,00 €

BUND Anschaffung Harken u.Ä. 838,90 €

FUN Waggum Schul AG - Arbeitsmaterialien und
Anlage Getreidegarten 400,00 €

Landesjägerschaft Anschaffung Lebendfallen für
Waschbären 2.200,00 €

Landesjägerschaft Anpflanzung/Ergänzung Kleingehölze 500,00 €

BUND Mahd Sandbeekswiese 3.500,00 €

AStA Fahrrad-/VerkehrsAG  Fahrradflohmarkt 1.069,94 €

BUND Wildschutzzaun Sandbach 4.990,00 €

FUN Hondelage Kieslaichhabitate Schunter, Hondelage 8.215,00 €

FUN Hondelage Umweltbildung + Werbung für Naturschutz 687,00 €

Amphibienschutzgruppe Nachpflanzung, Kettensägen 2.900,00 €

FUN Hondelage Baumpflanzung, Nistkästen, Steinhaufen 3.600,00 €

Braunschweiger Forum Fahrradprogramm 900,00 €

  39.551,84 €

              81.551,84 €

Insgesamt wurden von den im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden Fördermitteln in Höhe von 90.000 € somit 81.555,84 € vergeben. Daher wird der für das Jahr 2020 vorgesehene

Ansatz in Höhe von 105.000 € auch als auskömmlich eingestuft - siehe Anmerkung der Verwaltung zu lfd. Nr. 160 - Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte.