Sachverhalt:

Zur Anfrage von Herrn Heikebrügge vom 18. November 2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) hat mit Erlass vom 14. März 2019 die Hauptsatzungsregelungen der Stadt Braunschweig zu den Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen hinterfragt und im Kern die Auffassung vertreten, dass Film- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen nur zur Erstellung des Protokolls sowie zum Zweck der zeitnahen Berichterstattung gestattet sein sollen. Weitgehend übereinstimmende Hauptsatzungsregelungen der Stadt Salzgitter hatte das Nds. MI bereits zuvor beanstandet. Daraufhin hat sich die Verwaltung mit dem Niedersächsischen Städtetag koordiniert und ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Mitte des letzten Jahres ihre abweichende Auffassung gegenüber dem Nds. MI ausführlich dargelegt. Eine Rückmeldung des Nds. MI hierzu steht noch aus. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt zeitnah informieren, wenn das abschließende Prüfergebnis vorliegt.