Beschluss:

„Der Anlage einer Miscanthusfläche im Rahmen des Förderprojektes „Integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün“ in der überbezirklichen Parkanlage „Westpark“ des Stadtbezirks 221 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Grünflächenausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1; § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Anlage einer Miscanthusfläche in den überbezirklichen Grünanlagen um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen.

Der FB 67 hat nach vorherigem Beschluss des Rates am 26. September 2017 den Förderantrag „Braunschweig-Intergrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung mit Pflanzen“ beim Bundesminsterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingereicht.

Am 15. Dezember 2017 ist im FB 67 der entsprechende Förderbescheid eingegangen.

Bewilligt wurde, wie beantragt, aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes eine Zuwendung in Höhe von 1.867.348,00 € (80 %-Förderung) bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 2.334.185 €. Der Eigenmittelanteil der Stadt beträgt 466.837,00 €. Der Zuwendungsbescheid gilt bis zum 30. April 2021.

Ziel des Förderprojektes ist es, durch die Begrünung von Dächern und Fassaden städtischer Gebäude, die Pflanzung von 650 Bäumen, die Aufstellung von zwei Mooswänden sowie die Anlage von 15 Hektar Energiewald und ca. 1,5 Hektar Miscanthus- (Elefantengras) Plantagen, z.T. in Labyrinthform. Kohlendioxid und Ruß bzw.  Kohlendioxidäquivalente in einer Größenordnung von bis zu 900 to pro Jahr zu binden. (Treibhausgassenkung).

Wesentlicher konzeptioneller Ansatz bei der Umsetzung des Projektes ist die umfassende Einbindung des Instituts für Geoökologie der TU Braunschweig, das das geplante Monitoring für die umgesetzten Maßnahmen im Rahmen eines Forschungsvertrages übernommen hat sowie des Julius-Kühn-Instituts, mit dem ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde.

Den Beitrag, den Vegetation zur Anpassung an den Klimawandel leisten kann, ist in Wissenschaft und Praxis bekannt und unbestritten. Pflanzen sind aber darüber hinaus auch natürliche Speicher für Kohlenstoff und binden mit ihrem Photosynthese-Prozess über einen gewissen Zeitraum eine nicht unerhebliche Menge CO² aus der Atmosphäre (Senkenwirkung), können daher auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Eine gute Möglichkeit, durch Pflanzen CO² zu binden, stellt die temporärere Anlage von sogenannten „Energiewäldern“ auf urbanen Flächen dar. Energiehölzer (wie etwa Pappeln oder Weiden) binden im Durchschnitt 20 t CO² pro Hektar, Chinaschilf (Miscanthus x giganteus) bindet bei richtigem Standort und ausreichender Wasserversorgung sogar 40 t CO² pro Hektar. Im Braunschweiger Stadtgebiet ist auf verschiedenen städtischen Flächen temporär der Betrieb dieser Kurzumtriebsplantagen (KUP) bzw. Miscanthus-Plantagen möglich. Durch diese landwirtschaftliche Kulturform können z.B. Pellets- oder Hackschnitzelkessel betrieben werden, was pro Jahr und Hektar KUP 4.000 bis 6.000 Liter Heizöl sparen kann.

Im Zuge der Umsetzung des Förderprojektes ist unter anderem geplant, auf zwei Flächen Plantagen mit Miscanthus (Elefantengras) anzulegen. Diese Grasart verfügt über einen großen Biomasseanteil, besitzt dadurch eine hohe Co2-Bindefähigkeit von ca. 40 t CO2 pro Hektar jährlich und gilt daher auch als nachwachsender Rohstoff der Zukunft.

Auf einer 0,8 ha großen Fläche im Westpark soll eine Miscanthus-Plantage in Form eines Labyrinthes angelegt werden. Hierzu werden im Zeitraum April bis Mai Rhizome gepflanzt, die bis zu 4 m hoch aufwachsen können. Die Flächenvorbereitung, Anlage und Kulturpflege sollen an ortansässige landwirtschaftliche Betriebe vergeben werden.

Die Anlage der Miscanthus-Plantage ist, wie bereits im Förderantrag beschrieben, in Form eines begehbaren Labyrinths geplant, um das abstrakte Thema Klimaschutz anschaulich vermitteln zu können.

Die gute Anbindung des ausgewählten Standortes an den ÖPNV und Radwege innerhalb des Stadtgebietes ermöglicht die Nutzung als Ausflugsziel für Familien und Schulen. In mehreren konzipierten „Grünen Klassenzimmern“ erhalten Schulklassen die Möglichkeit, orts- und themenbezogen im Rahmen der Umweltbildung und Umwelterziehung wissenswertes zum Klimaschutz zu lernen. Hierzu sollen fünf Informationstafeln zu verschiedenen Themen innerhalb des Labyrinthes aufgestellt werden.

Der Standort für das geplante Miscanthus-Labyrinth ist auf einem als Anlage beigefügten Plan dargestellt. Das gestalterische Konzept für die Fläche wird anhand weiterer Pläne während der Stadtbezirksrats- und der Ausschusssitzung vorgestellt.

Die Kosten für die Herstellung der Miscanthus-Plantage betragen ca. 14.000 €.

Finanzierung:

Haushaltsmittel für die Anlage der Miscanthus-Fläche im Westparks stehen für das Haushaltsjahr 2020 im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport in ausreichender Höhe zur Verfügung.