Beschluss:

„Der Anlage einer Kurzumtriebs- und Miscanthus- Plantage auf einer städtischen Fläche an der Helmstedter Straße wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1; § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Anlage einer Kurzumtriebsplantage in den überbezirklichen Grünanlagen um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Der FB 67 hat nach vorherigem Beschluss des Rates am 26. September 2017 den Förderantrag „Braunschweig-Intergrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung mit Pflanzen“ beim Bundesminsterium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingereicht.

Am 15. Dezember 2017 ist im FB 67 der entsprechende Förderbescheid eingegangen.

Bewilligt wurde, wie beantragt, aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes eine Zuwendung in Höhe von 1.867.348,00 € (80 %-Förderung) bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 2.334.185 €. Der Eigenmittelanteil der Stadt beträgt 466.837,00 €. Der Zuwendungsbescheid gilt bis zum 30. April 2021.

Ziel des Förderprojektes ist es, durch die Begrünung von Dächern und Fassaden städtischer Gebäude, die Pflanzung von 650 Bäumen, die Aufstellung von zwei Mooswänden sowie die Anlage von 15 Hektar Energiewald und ca. 1,5 Hektar Miscanthus- (Elefantengras) Plantagen, z.T. in Labyrinthform. Kohlendioxid und Ruß bzw. Kohlendioxidäquivalente in einer Größenordnung von bis zu 900 to pro Jahr zu binden (Treibhausgassenkung).

Wesentlicher konzeptioneller Ansatz bei der Umsetzung des Projektes ist die umfassende Einbindung des Instituts für Geoökologie der TU Braunschweig, das das geplante Monitoring für die umgesetzten Maßnahmen im Rahmen eines Forschungsvertrages übernommen hat sowie des Julius-Kühn-Instituts, mit dem ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde.

Den Beitrag, den Vegetation zur Anpassung an den Klimawandel leisten kann, ist in Wissenschaft und Praxis bekannt und unbestritten. Pflanzen sind aber darüber hinaus auch natürliche Speicher für Kohlenstoff und binden mit ihrem Photosynthese-Prozess über einen gewissen Zeitraum eine nicht unerhebliche Menge CO² aus der Atmosphäre (Senkenwirkung), können daher auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Eine gute Möglichkeit, durch Pflanzen CO² zu binden, stellt die temporärere Anlage von sogenannten „Energiewäldern“ auf urbanen Flächen dar. Energiehölzer (wie etwa Pappeln oder Weiden) binden im Durchschnitt 20 t CO² pro Hektar, Chinaschilf (Miscanthus x giganteus) bindet bei richtigem Standort und ausreichender Wasserversorgung sogar 40 t CO² pro Hektar. Im Braunschweiger Stadtgebiet ist auf verschiedenen städtischen Flächen temporär der Betrieb dieser Kurzumtriebsplantagen (KUP) bzw. Miscanthus-Plantagen möglich. Durch diese landwirtschaftliche Kulturform können z.B. Pellets- oder Hackschnitzelkessel betrieben werden, was pro Jahr und Hektar KUP 4.000 bis 6.000 Liter Heizöl sparen kann.

Im Zuge der Umsetzung des Förderprojektes ist unter anderem geplant, auf einer rund acht Hektar großen städtischen Fläche an der Helmstedter Straße, die bis zum Herbst 2019 an einen Landwirt verpachtet war, eine Kurzumtriebsplantage aus Pappeln und Weiden mit einer Größe von ca. sechseinhalb Hektar sowie eine ca. ein Hektar großen Miscanthus- (Elefantengras) Plantage anzulegen.

Abgegrenzt werden die Flächen voneinander durch die zusätzliche Anlage eines Saumstreifens aus mehrjährigen Blühpflanzen (Blühstreifen) mit einer Gesamtfläche von ca. einem halben Hektar. Ein Co-Benefit der Weidenanpflanzung ist neben der CO2-Bindefähigkeit die Funktion als Bienennährgehölz. Der geplante Saumstreifen dient unter anderem Wild- und Honigbienen als Nahrungsquelle.

Der Standort für die Plantagen ist auf einem als Anlage beigefügten Plan dargestellt. Das gestalterische Konzept für die Gesamtfläche wird anhand weiterer Pläne während der Stadtbezirksrats- und der Ausschusssitzung vorgestellt.

Die Vorbereitung der Flächen soll in den nächsten Wochen erfolgen, um die Pflanzung der Miscanthus-Rhizome sowie Pappel- und Weidenstecklinge im Zeitraum April bis Anfang Mai 2020 ausführen zu können.

Die Kosten für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen, in die der Landwirt, der die betreffende Fläche bis vor kurzem bewirtschaftet hat, einbezogen wird, betragen ca. 38.000 €.

Finanzierung:

Haushaltsmittel für die Anlage einer Kurzumtriebs- sowie einer Miscanthus-Plantage und die Anlage von Blühstreifen stehen für das Haushaltsjahr 2020 im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport in ausreichender Höhe zur Verfügung.