Beschluss:

Der Grünflächenausschuss empfiehlt, den in der Anlage 1 „Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2020 Ergänzung“ dargestellten zusätzlichen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020

"Einrichtung eines Landschaftspflegehofes"

anzunehmen/abzulehnen,

sowie den in der Anlage 2 „Finanzhalt/Investitionsprogramm A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt Ergänzung“ dargestellten zusätzlichen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020

"Lfd. Nr. 5 4S.67 Grünbaumaßnahmen / Förderung (Hecken und Baumreihen)"

anzunehmen/abzulehnen

und den in der Anlage 2 dargestellten zusätzlichen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020

"Zusätzliche Haushaltsmittel für ein Baumprojekt an Schulen"

anzunehmen/abzulehnen.
 

Sachverhalt:

Der Grünflächenausschuss hat am 11. Dezember 2019 der Vorlage 19-12376 „Beratung des Haushaltes 2020 des Fachbereiches Stadtgrün und Sport“, d. h. dem Haushaltsplanentwurf 2020 und den in den dortigen Anlagen aufgeführten Änderungen, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, zugestimmt.

In diesem Zusammenhang wurden drei Anträge vom Antragsteller zurückgezogen.

Im Nachgang wurden nun am 17. Januar 2020 drei neue Anträge - der finanzunwirksame Antrag "Einrichtung eines Landschaftspflegehofes" (Anlage 1) sowie die finanzwirksamen Anträge "Lfd. Nr. 5 4S.67 Grünbaumaßnahmen / Förderung (Hecken und Baumreihen)" und "Zusätzliche Haushaltsmittel für ein Baumprojekt an Schulen" (Anlage 2) – zur Beschlussfassung im Grünflächenausschuss eingereicht.