Sachverhalt:

In einem Anfang Januar veröffentlichten Positionspapier problematisiert der VDA (Verband der Automobilindustrie) die sich "ständig verschärfende Flächenknappheit im öffentlichen Raum" und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen man den damit einhergehenden Herausforderungen begegnen kann, z.B. eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkplätze. Der VDA empfiehlt dabei, dass der "tatsächliche Wert" der Nutzung öffentlicher Flächen im Mittelpunkt stehen soll. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Wie bewertet die Verwaltung die vom VDA vorgeschlagene einkommensabhängige Staffelung von Preisen für Anwohnerparkausweisen?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Situation von speziellen Stellflächen für Sharing-Angebote in der Innenstadt? Wie könnte diese verbessert werden?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Situation von speziellen Stellflächen für Lieferverkehre in der Innenstadt? Wie könnte diese verbessert werden?

gez. Lisa-Marie Jalyschko