1. Die Verwaltung wird gebeten,

   a) unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Fördertöpfe vom Land, vom Bund und von der EU ein Baumpflanzprogramm für Braunschweig zu erarbeiten und dieses dem Rat im Laufe des Jahres 2020 über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Programm ist jährlich zu aktualisieren.

   b) jährlich darzustellen, wie viele Bäume im Jahr zuvor u.a. klimabedingt abgängig waren und welche finanziellen Auswirkungen der vollständige Ersatz ggf. klimaangepasst hätte.

2. Ziel dieses Programmes ist es jährlich mindestens 600 Bäume in Braunschweig zu pflanzen.

3. Die Verwaltung aktualisiert jedes Jahr rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen das Baumpflanzprogramm, so dass einerseits die Möglichkeit besteht seitens der Verwaltung entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einstellen zu können und andererseits die politischen Gremien in der Lage sind, politische Konsequenzen zu ziehen.

4. Auf den Verlustausgleich soll nur in begründeten Fällen verzichtet werden. Diese sind den Gremien zu erläutern und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet - https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1015417&noCache=1

Ebenso bezieht sich der Änderungsantrag auf unseren finanzunwirksamen Antrag Nr. 080 „Baumpflanz-Programm für Braunschweig entwickeln“, der - gemeinsam mit dem Antrag 19-12323 - in der Sitzung des Grünflächenausschusses am 11. Dezember 2019 beraten und zurückgestellt worden war.

Der nun vorliegende Änderungsantrag beinhaltet die zentralen Forderungen aus beiden Ideen und bietet so einen guten Kompromiss, um zum einen als Stadt Braunschweig selbst tätig zu werden, zum anderen aber die durch u.a. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigten Förderprogramme optimal für einen starken Beitrag für den Klimaschutz auszunutzen.

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.