Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.10.2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.: Die Planung zur Baumaßnahme wurde mit Vorlage Nr. 18-09515 vorgestellt. Eine Vorlage für den Bau des Kreisels Mascheroder Weg/Senefelderstraße ist nicht vorgesehen. Da das weitere Vorgehen und der Zeitplan vom Verlauf der Grunderwerbsverhandlungen abhängen, kann derzeit zum Zeitpunkt des Baubeginns noch keine Aussage getroffen werden.

Zu 2.: Der städtebauliche Vertrag mit dem Erschließungsträger sieht folgende Regelungen für die Lenkung des Baustellenverkehrs für das Neubaugebiet Trakehnenstraße-Ost vor: „Die Baustellenzu- und abfahrt erfolgt ausschließlich über die Planstraße G [Verlängerung der Senefelder Straße]. Hierzu hat die Vorhabenträgerin alle Vertragspartner und deren Nachunternehmer in den Bauverträgen zu verpflichten. Vor Ort wird die Regelung durch deutliche Hinweisbeschilderung unterstützt.“

 Die Verwaltung wird die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen überwachen und die Zufahrt zur Trakehnenstraße baulich unterbinden (Poller, Schutzplanke o. ä.). Diese Sperrung muss jedoch nach Bezug der ersten Wohnungen aufgehoben werden, um eine gute Erreichbarkeit dieser Häuser z. B. im Fall von Rettungseinsätzen sicherzustellen. Auch wird es Zeiten geben (z. B. Anschlussarbeiten in der bzw. an die Trakehnenstraße), während denen die Zufahrt zum Baugebiet von der Trakehnenstraße aus ermöglicht werden muss.