Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Februar 2020 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2019 - 2023

b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassung beschlossen.
 

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“
 

Sachverhalt:

Zu Anlage 0: Weitere Anträge der Fraktionen

Die mit der Anlage 0 zur 1. Ergänzungsvorlage zur Haushaltsvorlage bereitgestellten Anträge FU 263 und FWI 265 sind durch die antragstellende Fraktion noch einmal verändert worden. Die Neufassungen sind in der Anlage 0 zu dieser Vorlage beigefügt. Diese Anträge sind ebenso wie der Antrag FWI 264 mit den Beratungsergebnissen aus der Sitzung des Grünflächenausschusses am 23. Januar 2020 auch in den Anlagen 2 bzw. 5.1 enthalten.

Zu Anlage 1: Beantwortung von Anfragen

Seitens der Verwaltung sind weitere Antworten zu Anfragen der Fraktionen erstellt worden. Diese sind in der Anlage 1 enthalten.

Zu Anlage 2: Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der

                      Verwaltung

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 7. Januar 2020 wurde der Antrag der BIBS-Fraktion FWE 069 verändert. Er ist als FWE 069 NEU Bestandteil der Anlage 2. Ferner sind in dieser Anlage weitere Stellungnahmen der Verwaltung ergänzt.

Zu Anlage 4.1: Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte - Ergebnishaushalt

Die Anlage 4.1 enthält den Nachtrag eines Beratungsergebnisses im Schulausschuss.

Zu Anlage 4.2: Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt

Die Anlage 4.2 enthält weitere Ansatzveränderungen der Verwaltung (u. a. Erweiterung der Darlehensaufnahmen aus der Experimentierklausel sowie weitere Vorschläge aus der Haushaltsoptimierung)

4.2.1: Ansatzveränderungen der Verwaltung - Experimentierklausel – Darlehens-

          aufnahmen für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

Die Verwaltung schlägt vor, die für 2020 vorgesehene Konzernkreditfinanzierung (siehe Mit­teilung Drucks-Nr. 20-12533) um 3.669.500 € zu erhöhen und damit den auf die Stadt Braunschweig entfallenden Finanzierungs­bedarf der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (Flughafen GmbH) abzudecken. Die Flug­hafen GmbH weist in ihrem Wirtschaftsplan 2020 Investitionen für den Bau der Feuer­wache und einer Kfz-Halle sowie den Ausbau des Hauptgebäudes vor, die durch die Aufnah­me von Krediten in Höhe von 5,2 Mio. € finanziert werden sollen. Der Braunschweiger Anteil daran beträgt rd. 70,5 %. Die Verwaltung schlägt vor, auch für diese Finanzierung die Konzernkreditfinanzierung (Experimentier­klau­sel) in Anspruch zu nehmen.

Von der vom Rat für die Kreditaufnahme bereits beschlossene Übernahme von Ausfallbürg­schaften (siehe Beschlussvorlage 19-12190 an den Rat am 17. Dezember 2019) wird die Verwaltung keinen Gebrauch machen.

Die gegenüber der Hauptvorlage eintretenden Veränderungen wurden in der Anlage 4.2 berücksichtigt. Die Anlage 5.2.3 zu dieser Vorlage stellt die Gesamtschau über die Auswirkungen der Experimentierklausel dar und ersetzt die Anlage 5.2.3 aus der Hauptvorlage.

Die nachstehende Tabelle zeigt die durch diese Erweiterung ab 2020 veränderte Entwicklung der Kreditaufnahmen und der ordentlichen Tilgung.

* ohne Planungen der Gesellschaften, die Einplanung erfolgt ab 2021 zur Haushaltsberatung

Zu Anlage 4.3 und 5.3: Haushaltsneutrale Umsetzungen

Aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für den bebauten Bereich von Stelle 20.22 zu FB 65 ab dem Haushalt 2020 ergeben sich haushaltsneutrale Veränderungen im Ergebnishaushalt bzw. im Investitionsmanagement, die im Einzelnen aus den Anlagen 4.3.2  sowie 5.3.2 ersichtlich sind.

Zu Anlage 6: Stellungnahmen der Verwaltung zu finanzwirksamen Anträgen

In der Anlage 6 sind weitere Stellungnahmen der Verwaltung zu finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen enthalten.

8. Gesamtergebnisse

Es wird weitere Ergänzungsvorlagen zur Vorlage 20-12568 geben. Daher werden die veränderten Gesamtergebnisse in dieser Vorlage noch nicht dargestellt.