Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Februar 2020 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2019 - 2023

b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassung beschlossen.
 

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Weitere Anträge der Fraktionen

Nach Erstellung der 2. Ergänzungsvorlage sind weitere Anträge der BIBS-Fraktion eingegangen. Sie sind als Anlage 0 beigefügt. Der finanzunwirksame Antrag FU 266 ist im Hinblick auf die Beratung im Finanz- und Personalausschuss auch in der Anlage 2, der Antrag FWE 267 in der Anlage 4.1 berücksichtigt.

2. Beantwortung von Anfragen

Mit der Anlage 1 werden Antworten auf zwei Anfragen nachgereicht.

3. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stellungnahmen der Verwaltung

In die Anlage 2 wurde der neue Antrag FU 266 aufgenommen.

4. Finanzwirksame Anträge der Fraktionen

Die Anlage 4.1 enthält neben dem neuen Antrag FWE 267 (siehe unter 1.) Ergänzungen gegenüber der entsprechenden Anlage aus der Hauptvorlage.

5. Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt

Aus der zunächst bis 2018 geltenden Experimentierklausel ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in 2019 ein weiterer Kredit aufgenommen und an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH weitergegeben worden. Dieser Sachverhalt war in der Anlage 5.2.3 der Hauptvorlage nicht vollständig erfasst. Die zusätzlichen Tilgungsauszahlungen werden mit der Anlage 5.2.3 dargestellt.

6. Gesamtergebnisse

Es wird eine weitere Ergänzungsvorlage zur Vorlage 20-12568 geben. Daher werden die veränderten Gesamtergebnisse in dieser Vorlage noch nicht dargestellt.

7. Haushaltsplan der Sonderrechnung Stadtentwässerung

Die Haushaltsplanung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für 2020 wurde hinsichtlich der Investitionstätigkeit in das Kanalnetz noch einmal überarbeitet (siehe Anlage 8). Mit dem angepassten Haushaltsplan sollen zusätzliche Investitionen in das Kanalnetz sowie eine Finanzierung eines Teils der Gesamtinvestitionen in das Kanalnetz durch die Stadt ermöglicht werden.

Mit der SE|BS konnte in der letzten Woche eine grundsätzliche Abstimmung zu der Verfahrensweise erzielt werden, die im Gegenzug zu den erhöhten Investitionen auch einen Vorteil für die Stadt bei anderen Vertragspositionen beinhaltet. Alle Punkte abgesehen von der angepassten Investitionsplanung 2020 werden dann nach Abschluss der notwendigen Vereinbarungen in der Haushaltsplanung ab 2021 berücksichtigt.

Die konkrete Vorgehensweise wird im Vorbericht des anliegenden Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Stadtentwässerung dargestellt. Zudem finden sich weitere Informationen zu der Thematik in der Mitteilung 20-12559 zu der Bearbeitung von offenen Vertragsthemen mit der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH.