Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Februar 2020 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2019 - 2023

b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassung beschlossen.
 

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Weitere finanzwirksame Anträge der Fraktionen

Nach Erstellung der 3. Ergänzungsvorlage sind weitere Anträge der SPD-Fraktion eingegangen. Sie sind als Anlage 0 beigefügt und in der Anlage 4.1 berücksichtigt.

2. Beantwortung von Anfragen

Mit der Anlage 1 wird die letzte noch ausstehende Antwort auf eine Anfrage, mit Ausnahme der Anfrage A 044 (siehe 1. Ergänzungsvorlage), nachgereicht.

3. Stellungnahmen der Verwaltung zu finanzwirksamen Anträgen

In der Anlage 6 sind weitere Stellungnahmen der Verwaltung zu finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen enthalten.

4. Abbau von Haushaltsresten

Aufgrund des finanzunwirksamen Antrages 046 – Abbau von Haushaltsausgaberesten – sowie ergänzender Nachfragen zur näheren Erläuterung der Zahlen der Verwaltung zum Haushaltsresteabbau, wurde eine erneute Abfrage zur Prognose zum Abbau von Haushaltsresten bzw. des Bestandes an Haushaltsresten kurzfristig vorgenommen.

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde zum Entwurf ein prognostizierter Resteabbau von rd. 26,5 Mio. € angenommen. Die Abfrage ergab nun einen Haushaltsresteaufbau von rd. 5,3 Mio. €. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit diese Entwicklung Auswirkungen für den geplanten Resteabbau der Jahre 2020 ff. haben wird. Sie lässt die derzeitige Einplanung aber unverändert.

5. Gesamtergebnisse

Die Berücksichtigung der Anträge der Fraktionen in den nachfolgenden Tabellen ist entsprechend den Hinweisen unter Ziffer 3 der Hauptvorlage erfolgt (Beträge in Mio. €).

5.1 Ergebnishaushalt

Insgesamt führen die Ansatzveränderungen zu folgenden Jahresergebnissen einschließlich des geplanten Resteabbaus:

Die Einbeziehung der bisherigen Beschlusslage zu den Ansatzveränderungen und den Änderungsanträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte führt zu folgenden Jahresergebnissen:

5.2 Finanzhaushalt

Die Ergebnisse des Finanzhaushalts zeigen unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen einschließlich des geplanten Resteabbaus folgendes Bild:

Das Einbeziehen der bisherigen Beschlusslage zu den Ansatzveränderungen und den Änderungsanträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte ergibt folgenden Stand: