Sachverhalt:

Die Fraktionen im Rat der Stadt sowie die Organisationseinheiten der Verwaltung sind Mitte November 2019 über die Terminplanung 2021 informiert worden. Nach dieser Planung ist vorgesehen, dass die Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2021 am 15. Dezember 2020 erfolgen soll. Aufgrund dieser Terminierung und der ungünstigen Lage der Ferien im Jahr 2020 ist das gesamte Verfahren somit auf einen kurzen Zeitraum begrenzt, was bei einzelnen Schritten zu zeitlichen Einschränkungen führen musste.

Im Rahmen der Ausschussberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2020 hat der Planungs-und Umweltausschuss nicht wie vorgesehen am 5. Dezember 2019 über die Anträge zum Haushalt 2021 beraten und eine Sondersitzung anberaumt. Grund hierfür war, dass aus Sicht der Ausschussmitglieder zeitlich nicht ausreichend Gelegenheit bestand, sich mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen inhaltlich auseinander zu setzen. Dies ist von Ratsmitgliedern kritisiert worden. Zudem ist die Bitte an die Verwaltung herangetragen worden, die Ausschussberatungen bei der Terminplanung 2021 auf einen Zeitraum nach den Herbstferien 2020 zu verschieben. Vorgesehen war eine Beratung in der Woche vor und in der Woche nach den Herbstferien.

Die vorgebrachten Einwände wurden zum Anlass genommen, sich mit den Ausschussbetreuer/innen der Organisationseinheiten auszutauschen, um die verschiedenen Anforderungen an die Terminplanung in Einklang zu bringen. Als Ergebnis dieses Termins ist Folgendes festzuhalten:

Seitens der Politik besteht die Erwartungshaltung, dass Ausschüsse nicht vor 15.00 Uhr terminiert werden sollen und keine Ausschussberatungen parallel stattfinden sollen. Somit kann nur ein Ausschuss pro Tag beraten, wobei am Montag grundsätzlich kein Ausschuss terminiert werden soll. Das bedeutet, um im in der Terminplanung vorgesehenen Zeitfenster von zehn Arbeitstagen zu bleiben, könnten nur acht Ausschüsse tagen, so dass eine knappe weitere Woche Beratungszeit notwendig wäre. Seitens der Verwaltung sind Lade- und Antragsfristen von sieben bzw. zwölf Tagen zu beachten, hinzu kommt die Bearbeitungszeit für die Erstellung der Ausschussvorlagen, die sich auf bis zu fünf Tage beläuft.

Im Ergebnis hat sich herausgestellt, dass das Ziel einer Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2021 im Dezember 2020 unter Berücksichtigung aller vorgenannten Notwendigkeiten nicht möglich ist.

Die Verwaltung hat gleichwohl geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine Beratung des Haushalts 2021 noch im Dezember 2020 möglich wäre.

Sofern seitens der Politik ein Beratungszeitraum von lediglich zwei Wochen nach den Herbstferien für die Ausschussberatungen akzeptiert würde und die Verwaltung vorbereitende Arbeiten wie z. B. die Erstellung der Antragslisten und die Einholung fachlicher Stellungnahmen in den Herbstferien durchführt, könnten die Haushaltsberatungen in einer Ratssitzung am 22. Dezember 2020 (also eine Woche später gegenüber dem Ursprungstermin) stattfinden. Die Verwaltung schlägt daher diesen überarbeiteten Zeitplan vor.

Unter Beachtung aller genannten Rahmenbedingungen wäre ein Ratsbeschluss über den Haushalt 2021 erst Ende Januar 2021 möglich.