Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Februar 2020 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2019 - 2023

b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassung beschlossen.
 

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Weitere finanzwirksame Anträge der Fraktionen

Nach Erstellung der 4. Ergänzungsvorlage sind weitere Fraktionsanträge eingegangen. Ein neuer finanzunwirksamer Antrag der CDU-Fraktion ersetzt den finanzwirksamen Antrag FWE 173. Ihr Antrag FWE 155 war in der Sitzung des PlUA am 7. Januar 2020 zurückgezogen worden. Die Fraktion hat ihn nunmehr für die morgige Beratung im FPA erneut eingebracht. Beide Anträge sind als Anlage 0 beigefügt und in den Anlagen 2 bzw. 4.1 berücksichtigt. Ebenfalls in der Anlage 0 befindet sich ein weiterer neuer Antrag der BIBS-Fraktion, der das Investitionsprogramm betrifft und deshalb in der Anlage 5.1 enthalten ist.

2. Ansatzveränderung der Verwaltung - Investitionsprogramm 2019 ‑ 2023

Die Anlage 5.2.1 enthält eine Ansatzveränderung der Verwaltung. Sie hat die Streichung der Ansätze für den Bau einer Street Flow Skate-Anlage (Bewegungs-Parcours Melverode/Stöckheim) zum Inhalt.

3. Stellungnahmen zu finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen

Mit der Anlage 6 werden Stellungnahmen der Verwaltung zu Fraktionsanträgen nachgereicht, die bisher nicht formal ausgefertigt waren.