Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-12671
Grunddaten
- Betreff:
-
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Bauausschuss -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Markurth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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18.02.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Anstelle von Frau Nadine Labitzke-Hermann wird Herr Günter Klatt als Bürgermitglied in den Bauausschuss entsandt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Nach
§ 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.01.2020 mitgeteilt, dass Herr Günter Klatt anstelle von Frau Nadine Labitzke-Hermann als Bürgermitglied in den Bauausschuss entsandt werden soll.
Die personelle Änderung wird mit diesem Beschluss festgestellt.