Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 20-12614-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Projektstand Fahrradverleihsystem
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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zur Kenntnis
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04.02.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2020 wird wie folgt Stellung genommen:
Der Wunsch, ein Fahrradverleihsystem in Braunschweig einzurichten, besteht bereits seit längerem. Im Dezember 2019 fand ein gemeinsamer Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung der TU Braunschweig (TU) und des AStA, der BSVG, der Nibelungen Wohnbau (NiWo) und der Stadt Braunschweig dazu statt. Der Termin diente dazu, dass sich alle Akteurinnen und Akteure bezüglich ihrer Aktivitäten, Interessen, aber auch eigener Grenzen austauschen. Durch die Bündelung der Aktivitäten vieler Akteure haben sich die Aussichten, ein Fahrradverleihsystem wirtschaftlich tragfähig etablieren zu können, deutlich erhöht, auch wenn derzeit noch kein konkretes Ergebnis vorliegt.
Zu 1.: Der AStA und die Verwaltung der TU erwägen die Einführung eines Fahrradverleihsystems als Mobilitätserweiterung für die Studierenden sowie Mitarbeitenden. Mit der Umfrage versuchte der AStA zu ermitteln, ob und unter welchen Bedingungen ein Fahrradverleihsystem in Betracht kommt. Der Verwaltung liegen die Ergebnisse der Umfrage in Auszügen vor. Die Teilnehmenden sprechen sich mehrheitlich für die Etablierung eines Fahrradverleihsystems aus. Konkrete Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die Gespräche werden fortgesetzt.
Zu 2.: Der Verwaltung liegt aktuell noch keine Positionierung des AStA zur zukünftigen Beteiligung an einem Fahrradverleihsystem vor. Das grundsätzliche Interesse des AStA wurde aber durch die Umfrageergebnisse gestärkt.
Zu 3.: Die NiWo plant zum 1. April 2020 mit einem Fahrradverleihsystem in Braunschweig zu starten und hat dazu einen Vertrag über zwei Jahre mit einem Verleihsystem-Anbieter geschlossen. Das Verleihsystem soll insbesondere den Mietenden der NiWo zur Verfügung stehen. Ihnen stehen besondere Konditionen zu. Aber auch allen anderen Braunschweigerinnen und Braunschweigern sowie Besuchern der Stadt steht die Nutzung offen.
Das Angebot wird 100 Fahrräder, sechs Lastenräder und zwei Pedelecs umfassen. Dafür sollen virtuelle Stationen errichtet werden, die sich einerseits in der Nähe der Wohneinheiten der NiWo und andererseits in der Innenstadt befinden. Aktuell finden Abstimmungen bezüglich der konkreten Standorte mit der Verwaltung statt.
Das Fahrradverleihsystem ist Teil des Engagements der NiWo zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im Nördlichen Ringgebiet, geht aber deutlich darüber hinaus. Somit ist es ein starker sichtbarer Impuls für weitere Aktivitäten im Stadtgebiet. Ziel der weiteren Gespräche mit NiWo, TU, AStA und BSVG wird es sein, diesen Impuls aufzugreifen und zu ergänzen, um für einen erfolgreichen Start eines Verleihsystems und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit eine möglichst attraktive Stationsdichte zu erreichen. Da für ein Fahrradverleihsystem keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, hat die Verwaltung bei diesen Gesprächen ausschließlich eine moderierende Rolle.
Ein Antrag zur Bereitstellung von 30.000 € im Finanzhaushalt 2020 zur Planung eines Fahrradverleihsystems wurde in der Beratung im Bauausschuss am 13.12.2019 mehrheitlich angenommen (Lfd. Nr. 205, 3E.66 Neu). Sollte dieser Antrag auch vom Rat beschlossen werden, wird die Verwaltung diese Mittel nutzen, auf Basis der Gespräche mit anderen möglichen Akteuren ein Fahrradverleihsystem für Braunschweig konzipieren zu lassen. Dabei werden die Planungen der anderen Akteure berücksichtigt und mögliche Partnerschaften dargestellt. Die einmaligen und die dauerhaften Kosten für die Stadt und für andere mögliche Beteiligte werden prognostiziert, so dass auf dieser Grundlage über einen Einstieg der Stadt Braunschweig in ein Fahrradverleihsystem entschieden werden kann.