Sachverhalt:

Zur Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.01.2020 hat die Verwaltung um Stellungnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) und des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) gebeten. Diese sind als Anlagen beigefügt.

Auf Grundlage der Rückmeldungen der beiden Gesellschaften beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Die BSVG verkauft seit der Einführung des kostengünstigen Schülertickets in Braunschweig am 01.09.2019 durchschnittlich monatlich 2.200 Tickets mehr (Grundlage sind die Verkaufszahlen der Monate September bis Dezember 2019). Die Fahrgaststeigerungen konnten bislang ohne den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge bewältigt werden.

Zu 2:

Zuständig für Tarifangebote und Tarifpreise ist der Verkehrsverbund Region Braunschweig. Die Gesellschafter sind 19 Verkehrsunternehmen, die zusammen 49 % der Gesellschafteranteile halten, sowie der Regionalverband Großraum Braunschweig, der 51 % der Gesellschafteranteile hält. Die BSVG als kommunales Verkehrsunternehmen der Stadt Braunschweig hält rund 15 % der Gesellschaftsanteile. Ein Braunschweiger Schülerticket zum Preis von 15 Euro bedarf einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der VRB.

Dem bestehenden Ticket ist als Übergangslösung durch die Geschäftsführung der VRB unter der Voraussetzung zugestimmt worden, dass dieses mit Einführung einer verbundweiten Lösung entfällt. Das ist mit dem bestehenden Ratsbeschluss so umgesetzt worden.

Der VRB ist darum bemüht, die Einheit der Tarifstruktur zu wahren und Ungleichheiten zu beseitigen. Die derzeitig bestehende Beschlusslage im Regionalverband sieht keine Differenzierung im Preis für das Schülerticket vor.

Somit wäre es zielführender, auf Ebene des Regionalverbands eine neue Beschlusslage herbeizuführen, die eine weitere Preisdifferenzierung des Schülertickets für die Städte, z. B. in Anlehnung an den Stadttarif, befürwortet. Dafür wäre ebenfalls ein Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands mit Weiterleitung an die Geschäftsführung der VRB notwendig. Die Stadt Braunschweig könnte unterstützend auf der Ebene der Verbandsglieder für eine Preisdifferenzierung werben.

Zu 3:

Die BSVG hat auf Grundlage der bestehenden Vereinbarung eine Kalkulation vorgenommen. Der VRB weist allerdings darauf hin, dass die bestehende Erstattungslösung, also die Auffüllung der Differenz zwischen dem Verkaufspreis in Höhe von 15,00 Euro und dem Schülerticket Stadttarif in Höhe von 51,30 Euro durch die Stadt Braunschweig, nicht weiterbestehen kann. Denn das bestehende Schülerticket Stadttarif wird es im neuen Tarifsystem der VRB nicht mehr geben. Die bestehende Vereinbarung und damit auch die Festsetzung des Referenzpreises endet mit Einführung des regionsweiten Schülertickets zum 31.07.2020.

Wie zu 2 bereits beschrieben, wäre auf Grundlage neuer Beschlüsse im Regionalverband ein neuer Tarif in der VRB zu definieren und die Finanzierung mit den Verbandsgliedern – oder bei einer Insellösung ausschließlich mit der Stadt Braunschweig – zu verhandeln. Auf Grundlage dieser Ergebnisse, die einen eigenen Tarif darstellten, wäre dann ein Tarifgenehmigungsverfahren bei der Landesnahverkehrsgesellschaft einzuleiten.

Belastbare Aussagen zur Höhe der anteiligen Mitfinanzierung durch die Stadt Braunschweig sind somit zum aktuellen Zeitpunkt schwer möglich.