Beschluss:

„Die Haltestelle „Tostmannplatz“ stadtauswärts am Bienroder Weg wird gemäß Anlage barrierefrei ausgebaut.“ 
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache DS 18-08064 ergänzt um 18-09709 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen in den Jahren 2019 bis 2021 zum barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Für 2021 ist u. a. der Bau der Haltestelle „Tostmannplatz“ am Bienroder Weg in Fahrtrichtung Nord vorgesehen.

Die Bushaltestelle „Tostmannplatz“ liegt am Bienroder Weg im Zentrum des Stadtteils Schuntersiedlung. Sie wird stadtauswärts von den Linien 416, 426, 436 und 464 angefahren und von rund 175 Ein- und Aussteigern (Stand 2018) genutzt. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht heutigen Standards und ist zudem in einem baulich schlechten Zustand. Der Bussteig stadteinwärts wurde bereits barrierefrei ausgebaut.

Maßnahme

Die vorhandene Busbucht wird zurückgebaut und der Bussteig am Fahrbahnrand eingerichtet. Die Bushaltestelle wird barrierefrei gestaltet und mit einem Kasseler Bord von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Die Grünflächen werden vergrößert. Rad- und Gehweg werden im Zuge der Baumaßnahme nicht umgebaut. An der Haltestelle werden im Rahmen des Umbaus drei Fahrradständer angeordnet.

Der große Vorteil von Fahrbahnrandhaltestellen liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt des Busses bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrzeiten. An- und Abfahrten der Busse werden durch den gradlinigen Verlauf erleichtert und ein zeitraubendes, oft konfliktträchtiges Wiedereinfädeln in den Verkehr vermieden. Angesichts der Verkehrsbelastung auf dem in Fahrtrichtung Nord zweibahnigen Bienroder Weg und des Bustaktes ist eine Verkehrsbehinderung durch haltende Busse nicht zu erwarten.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 60.000 € geschätzt. Der Umbau der Bushaltestelle soll im Jahr 2021 realisiert werden.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestelle für das Förderprogramm 2021 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

Im Haushaltsplan 2019/IP 2018 - 2022 sind für das Haushaltsjahr 2020 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 600.000 € eingeplant.