Sachverhalt:

Wenn über Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen berichtet wird, ist auch immer von Braunschweig die Rede. Neben Hannover, Hildesheim, Wolfsburg, Oldenburg und Osnabrück gibt es laut Auskunft der Sicherheitsbehörden in unserer Stadt einen Schwerpunkt.

Die Polizei, das Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutz konzentrieren sich in ihrer Arbeit deshalb auch auf Braunschweig. Nicht nur eine salafistisch geprägte „Jugend-Subkultur“, wie es der damalige LKA-Chef Uwe Kolmey im Jahr 2017 formulierte, sondern auch Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak stehen dabei im Fokus.

In der Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 11. September des letzten Jahres gab es eine ausführliche Schilderung zu Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den Dschihad Gebieten Syrien und Irak durch drei Vertreter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dabei wurde deutlich, dass es in unserer Stadt mindestens einen Fall von Rückkehrern aus diesen Kriegsgebieten gibt.

Ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 11. September werden derzeit die zu bearbeitenden Fälle einzelfallbezogen behandelt. Es werden Fallkonferenzen, in denen alle Beteiligten und zuständigen Behörden vertreten sind, einberufen, um sich auszutauschen und weitere Schritte abzustimmen.

Allerdings wurde in der Sitzung ebenso deutlich, dass es derzeit noch keine zentrale Stelle in Braunschweig gibt, in der alle Informationen gesammelt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: