Beschluss:

„1.   Die Haushaltssatzung 2020 (Anlage 1) mit

a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2019 - 2023

b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Sachverhalt:

1. Beantwortung von Anfragen

Mit der Anlage 2.1 wird die letzte noch ausstehende Antwort auf eine Anfrage (A 044) nachgereicht.

2. Anträge der Fraktionen zum Ergebnishaushalt

Mit der Anlage 2.4.1 zur Hauptvorlage war die Urheberschaft des Stellenplanantrages 262 unzutreffend dargestellt. Mit der Anlage 2.4.1 zu dieser Vorlage wird dies angepasst.