Sachverhalt:

Die Fraktion Die Linke hat zur Haushaltslesung beantragt, die Sicherheitsstandards in den Unterkünften für Asylsuchende beizubehalten und dafür eine dauerhafte Erhöhung der Aufwendungen von jährlich 1,4 Mio. € vorzunehmen (Antrag Nr. 117 Anlage 1.1; die Verwaltung hat im Rahmen der Ansatzveränderungen den Einsparbetrag auf jährlich 466.700 € verringert).

Die Wohnstandorte für Geflüchtete werden bisher zu den Zeiten, in denen kein städtisches Personal vor Ort ist, durch 2 Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bewacht.

Angedacht wird die Reduzierung der Mitarbeiter während der Nachtstunden auf nur eine Person.

Ob eine Ausschreibung mit nur einer Person in den Nachtstunden vergaberechtlich möglich ist, befindet sich noch in der Prüfung. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass eine solche Ausschreibung rechtlich problematisch ist, eine abschließende Stellungnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Es kann gegenwärtig kein Termin genannt werden, bis wann die rechtliche Prüfung abgeschlossen sein wird.

Für den Haushalt 2020 wurde von FB 50 der Ansatz für 2 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu allen Einsatzzeiten veranschlagt, das Budget ist somit ausreichend und es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung daher gegenstandslos.