Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 20-12838
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahres-Bericht über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Weber, Frank
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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zur Beantwortung
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03.03.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Da es offenbar keine regelmäßigen Berichte im Jugendhilfeausschuss über unbegleitete minderjährige Ausländer (mehr) gibt, stellen wir folgende Fragen zum aktuellen Status:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben zur Zeit in der Stadt und wurden, falls die Zahlen rückläufig sind, die 2015 in einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG 32 geschaffenen Stellen (Personalkosten rund 1,4 Mio. € p.a.) wieder adäquat angepasst?
2. Wie hat sich die Kostenstruktur (für Betreuung, Unterkunft, Sozialarbeit und Familiennachzug etc.) in den Jahren von 2015 bis 2019 entwickelt und was kostete die Fürsorge in Summe?
3. In wie vielen Fällen wurde seit 2015 eine ursprüngliche Einordnung als minderjähriger Ausländer revidiert und die betreffende Person nachträglich als volljährig eingestuft?
Sachverhalt:
Eine derart teure und außergewöhnliche Behandlung von teils möglicherweise illegal eingereisten Personen bedarf einer regelmäßigen Information der Ratsleute und Bürgermitglieder durch die Verwaltung.