Beschluss:

„Die Haltestelle „Im Seumel“ im Verlauf Alte Frankfurter Straße wird in beiden Fahrtrichtungen gemäß Anlage barrierefrei ausgebaut.“ 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache DS 18-08064 ergänzt um 18-09709 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen in den Jahren 2019 bis 2021 zum barrierefreien Umbau vorgesehenen sind. Für 2021 ist der Bau der Haltestelle „Im Seumel“ in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen.

Die Bushaltestelle „Im Seumel“ liegt im Verlauf Alte Frankfurter Straße im Stadtteil Gartenstadt. Sie wird von der Linie 413 angefahren und von rund 175 Ein- und Aussteigern (Stand 2018) genutzt. Die vorhandenen Bussteige entsprechen nicht heutigen Standards und sind zudem in einem baulich schlechten Zustand.

Maßnahme

Die beidseitig vorhandenen Busbuchten werden zurückgebaut. Beide Bussteige werden am Fahrbahnrand eingerichtet, barrierefrei gestaltet und mit einem Kasseler Bord von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen.
Der Bussteig in Fahrtrichtung stadteinwärts wird in nördliche Richtung hinter die signalisierte Fußgängerquerung verschoben. Dieses verhindert, dass ggf. vorbeifahrende Kraftfahrzeuge die Lichtsignalanlage (LSA) übersehen. Auch kann der Bus nach dem Halt unbeeinflusst von der LSA wieder losfahren. Die durch den Rückbau der Bushaltebucht gewonnene Fläche wird der Grünfläche zugeschlagen. Beide Bussteige werden mit einem neuen Wetterschutz versehen. Die Haltestelle in Fahrtrichtung stadteinwärts wird weiterhin mit einer Dynamischen Fahrgastinformation (DFI) ausgestattet. Im Rahmen des Umbaus werden auf der Westseite sechs Fahrradständer und eine Grünfläche angeordnet. Die signalisierte Fußgängerquerung wird barrierefrei nach aktuellem Standard (geteilter Überweg) ausgebildet.

Der große Vorteil von Fahrbahnrandhaltestellen liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt des Busses bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrzeiten. An- und Abfahrten der Busse werden durch den gradlinigen Verlauf erleichtert und ein zeitraubendes, oft konfliktträchtiges Wiedereinfädeln in den Verkehr vermieden.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 200.000 € geschätzt. Der Umbau der Bushaltestelle soll im Jahr 2021 realisiert werden.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Die Planung sieht vor, die Sanierung der Haltestelle für das Förderprogramm 2021 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

Im Haushaltsplan 2019/IP 2018 - 2022 sind für das Haushaltsjahr 2021 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen /Umgestaltung“ 600.000 € eingeplant.