Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen „Hahnenkleestraße“ in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss wegen der Überbezirklichkeit der Buslinien beschlusszuständig ist.

Anlass

Die Verwaltung hat mit Drucksache DS 18-09709 die in den kommenden Jahren zum Umbau vorgesehenen Bushaltestellen mitgeteilt. Hiernach ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen Hahnenkleestraße für 2021 vorgesehen.

Die im Stadtbezirk 224 Rüningen liegenden Haltestellen Hahnenkleestraße befinden sich an der Thiedestraße. Sie wird von den Linien 413, 465, 466, 481 und 620 bedient. Die Haltestellen befinden sich im Siedlungsschwerpunkt des Stadtteils und sind die nächstgelegenen Haltestellen zum Seniorenheim.

Die vorhandene stadtauswärtige Haltestelle ist als Busbucht ausgebildet, stadteinwärts hält der Bus am Fahrbahnrand, ohne den fließenden Verkehr zu behindern.

Maßnahme

Die Bussteige sollen in gleicher Lage saniert werden. Die Bucht der stadtauswärtigen Haltestelle soll dabei zurückgebaut und als Buskap ausgebildet werden.

Das unterstützt die Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung auf der Thiedestraße und schafft Flächen im Seitenraum, die für eine sichere Führung des Radverkehrs genutzt werden können.

Die Bordhöhe von 18 cm und der Einbau taktiler Elemente an den Haltestellen beider Fahrtrichtungen ermöglichen auch seh- und mobilitätseingeschränkten Personen die ungehinderte Nutzung der Busse.

Der stadteinwärtige Bussteig wird bestandsnah ausgebaut und verfügt zukünftig über zwei separat angelegte Haltebereiche, wobei der südliche Bereich, der in Beziehung zum bestehenden Wetterschutz liegt, dem reinen Fahrgastwechsel dient, während im nördlichen Bereich der Haltestelle Pausenzeiten des Fahrpersonals möglich sind.

Zwischen diesen beiden Haltestellenteilen ist unterirdisch im Zusammenhang mit der neuen Gashochdruckleitung eine technische Anlage (Gasschieberkreuz) realisiert worden, der die bauliche Herstellung eines Kasseler Bordes nicht, oder nur mit extrem hohen Kosten ermöglicht. Deshalb ist in diesem Bereich die Beibehaltung des Bestandes (Bordansicht 10cm) vorgesehen. Der nördliche Haltestellenbereich wird daher lediglich auf einer Länge von neun Metern mit einer Bordhöhe von 18 cm ausgestattet. Damit werden die beiden vorderen Fahrzeugtüren erreicht.

Die Haltestelle wird um eine DFI-Anlage ergänzt. Der vorhandene neuwertige Wetterschutz bleibt bestehen.

Finanzierung

Die Kostenschätzung beträgt 120.000 €. Die Maßnahme soll vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2020 aus dem PSP-Element 5S.660067 finanziert werden. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestellen für das Förderprogramm 2021 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

Die Arbeiten sollen im Jahr 2021 durchgeführt werden.