Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen „Eutschenwinkel“ in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss wegen der Überbezirklichkeit der Buslinien beschlusszuständig ist.

Anlass

Die Verwaltung hat mit Drucksache DS 18-09709 die in den kommenden Jahren zum Umbau vorgesehenen Bushaltestellen mitgeteilt, der zufolge die Haltestelle Eutschenwinkel für den Bau in 2021 vorgesehen ist.

Die im Stadtbezirk 211 liegende Haltestelle Eutschenwinkel befindet sich an der Straße Hahnenkamp im Stadtteil Leiferde. Es handelt sich um die Endhaltestelle der Linien 413 und 481. Die Haltestelle befindet sich im Siedlungsschwerpunkt des Stadtteils, gezählt wurden 187 Ein- und 123 Aussteiger. Es werden zwei neue Bussteige errichtet.

Die heutige Bushaltestelle bleibt unverändert und dient der Ermöglichung von Wendefahrten und Pausenzeiten für das Fahrpersonal.

Maßnahme

Die Bussteige werden in neuer Lage angeordnet.

Das eröffnet die Möglichkeit einer eventuellen Buslinienverlängerung nach Stöckheim oder WF - Groß-Stöckheim.

Dazu wird eine stadteinwärtige Haltestelle zwischen der landwirtschaftlichen Zufahrt und der Querungshilfe angelegt.

Die Breite der Wartefläche beträgt 2,50 m. Ein Wetterschutz mit schmalen Seitenteilen wird ebenso wie eine DFI-Anlage installiert.

Der stadtauswärtige Bussteig wird leicht versetzt vor dem Spielplatz angelegt. Aufgrund der Funktion als Endhaltestelle sind weder eine DFI-Anlage noch ein Wetterschutz notwendig.

Da sich die stadtauswärtige Haltestelle in sehr kurzem Abstand hinter der Querungshilfe befindet, soll diese in Richtung Süden verlängert werden, damit ein Überholen des haltenden Busses durch nachfolgende Fahrzeuge unterbunden und gefährliche Situationen vermieden werden.

Die Bordhöhe von 18 cm und der Einbau taktiler Elemente ermöglichen in beiden Fahrtrichtungen auch seh- und mobilitätseingeschränkten Personen die ungehinderte Nutzung der Busse.

Finanzierung

Die Kostenschätzung beträgt 80.000 €. Die Maßnahme wird aus dem PSP-Element 5S.660067 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltes finanziert.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren     12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestelle für das Förderprogramm 2021 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

Die Arbeiten sollen im Jahr 2021 durchgeführt werden.