Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 20-12934

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Beschlussvorlage 19-10179 der Verwaltung vom 01. März 2019 wurde über den damaligen Sachstand und den Beteiligungsprozess zur Einrichtung der Natura-2000-Gebiete berichtet. Dort heißt es unter anderem:

" [...] Für das „Mascheroder und Rautheimer Holz“ als Teilgebiet des FFH-Gebietes Nr. 365
(Wälder und Kleingewässer zwischen Mascherode und Cremlingen) liegt bereits ein
Managementplan vor.
Für die beiden FFH-Gebiete „Pfeifengraswiese bei Schapen, Schapener Forst“ (FFH-Gebiet
Nr. 103) und die „Braunschweiger Okeraue“ als Teilgebiet des FFH-Gebietes Nr. 90 wurden
Maßnahmenblätter für die Maßnahmenplanung gewählt. Die Maßnahmenblätter für beide
Gebiete liegen als Entwurf vor. [...]
Für das EU-Vogelschutzgebiet Nr. V48 „Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg“
(Querumer Wald mit Thuner Sundern), einschließlich eines Teils des FFH-Gebietes Nr. 101
„Eichen-Hainbuchenwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg“ (Mehlkamp) wird ein
Managementplan erstellt, dessen Entwurf im 2. Quartal dieses Jahres vorliegen soll.
Auch für das FFH-Gebiet Nr. 366 und EU-Vogelschutzgebiet Nr. V49 „Riddagshäuser
Teiche“ wird ein Managementplan erstellt, dessen Entwurf 2020 vorliegen soll. [...]
Die Stadt Braunschweig wird demnach die Vorgabe, die Maßnahmenplanung bis zum Ende
des Jahres 2020 in Niedersachsen abzuschließen, nach derzeitigem Stand erfüllen. [...]

 

Die AfD-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie weit ist die Verwaltung inzwischen mit der Umsetzung der FFH-Gebiete Nr. 365, Nr. 103, Nr. 90, Nr. 101 und Nr. 366 und wie stellen sich die Maßnahmen und die dazugehörige Planung dazu mittlerweile dar? 

 

2. Wird es, wie im Jahr 2019, zwecks Transparenz erneut gemeinsame Veranstaltungen mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen, den Naturschutzbeauftragten, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der Ökologischen NABU-Station Aller/Oker (ÖNSA), dem Landvolk sowie den Vorsitzenden der Feldmarksinteressentschaften und Forstgenossenschaften geben?

 

3. Wird die Stadt Braunschweig die Vorgabe, die Maßnahmenplanung bis zum Ende des Jahres 2020 in Niedersachsen laut aktuellem Umsetzungsstand abzuschließen, weiterhin erfüllen können? 

 

 

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