Sachverhalt:

Beschluss vom 04.06.2019 (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG):

„Der Bezirksrat 323 bittet die zuständige Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und des baulichen Zustands der Bushaltestelle „Wenden/Bechtsbüttel Bf" in Höhe Wendebrück 12 und 13 (ostwärts des Bahnübergangs der Bahnstrecke Braunschweig-Gifhorn) geboten und möglich ist. Gegebenenfalls sind Gespräche mit der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH (VLG) und dem Regionalverband Braunschweig zu führen, um für Fahrgäste der Linien 191 und 197 die Sicherheit beim Ein- und Ausstieg und die Verkehrssicherheit an dieser Stelle insgesamt zu erhöhen. Zugleich sollte die Frage geprüft werden, wie für diese Haltestelle auch das Ziel der Barrierefreiheit erreicht werden kann.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat beide Bussteige um ca. 50 m in Fahrtrichtung Osten versetzen lassen. Somit müssen die Fahrgäste am Bussteig in Fahrtrichtung Westen nicht mehr im Bereich der Einfahrt des Autohändlers warten. Auch in der Gegenrichtung kann so eine größere Aufstellfläche neben der Fahrbahn genutzt werden.

Die Aufstellflächen der neuen Haltestellenstandorte werden punktuell saniert. Für umfassende bauliche Verbesserungen der Bushaltestellen, abseits des Programms für den barrierefreien Umbau, stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Im Umfeld dieser Bushaltestelle befinden sich keine Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von mobilitätseingeschränkten Personen und nach Auskunft der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH (VLG) sind die Fahrgastzahlen an diesen Bushaltestellen gering, sodass die Dringlichkeit des barrierefreien Umbaus im Vergleich zu anderen Bushaltestellen im Stadtgebiet gering ist. Im gesamten Stadtgebiet wurden bisher etwa 1/3 der Bushaltstellen umgebaut. Es gibt jedoch über 400 Bussteige, die noch nicht den Anforderungen für Barrierefreiheit genügen. Jedes Jahr werden davon mehrere barrierefrei umgebaut.

Die Verwaltung hat ein Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen erarbeitet, das dem Planungs- und Umweltausschuss in Kürze vorgelegt wird. Die Bushaltestelle „Wenden, Bechtsbüttel Bahnhof“ ist aus den oben genannten Gründen auch nach diesem Konzept mittelfristig noch nicht für den barrierefreien Umbau vorgesehen.