Sachverhalt:

Islamismusprävention ist bereits ein Thema innerhalb der sozialarbeiterischen und jugendhilflichen Aktivitäten der Stadt Braunschweig. Soweit es im Rahmen der Islamismusprävention um die Prävention von strafbaren Handlungen sowie um staatliche Sicherheit geht ist zu betonen, dass es sich um eine Zuständigkeit des Landes handelt.

Dies vorausgeschickt wird die Anfrage der CDU-Fraktion [20-12783] vom 13.02.2020 wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1.:

Zunächst ist der konkrete aktuelle Bedarf für die Stadt Braunschweig zu ermitteln. Dabei ist zu prüfen, wie viele konkrete Fälle bekannt sind, welchen Handlungsbedarf es bei den bekannten Fällen gibt, welche Angebote in der Stadt Braunschweig schon vorhanden sind und ob es ggf. Lücken in der Beratungslandschaft oder in der Vernetzung der Angebote gibt. Sollte sich aus der Analyse ein konkreter Bedarf nach einer eigenen Beratungsstelle ableiten lassen, könnte mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen Kontakt aufgenommen werden. Hier gibt es die Präventionsstelle für Politisch Motivierte Kriminalität, die unterstützend tätig wird bei der weiteren Bedarfsklärung und beim späteren Aufbau und der Ausgestaltung einer solchen Beratungsstelle und des dazugehörigen Netzwerkes. 

Zu Frage 2.:

Im Zuge der Klärung der Ausgestaltung einer Koordinierungsstelle wäre auch die Ansiedlung der Stelle zu prüfen. Eine Ansiedlung bei der Kommune scheint nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht sinnvoll.

Zu Frage 3.:

Auch eine Zusammenarbeit der einzelnen Sicherheitsbehörden und der Stadt Braunschweig kann erst im Entstehungsprozess und unter Beteiligung der Netzwerkpartner geklärt werden. Hier kann auf die Kenntnisse der Landespräventionsstelle in Hannover zurückgegriffen werden, die auch über Erfahrungswerte aus anderen Kommunen verfügt.

Derzeit wird die Zusammenarbeit über Fallkonferenzen gesichert, bei denen alle am Fall beteiligten Behörden vertreten sind. Mit diesem Verfahren werden sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit und der Abstimmung der Arbeit gemacht. Derzeit ist in der Stadt Braunschweig erst ein Fall bekannt, bei dem wie beschrieben verfahren wird.