Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion P² [20-12784] vom 13.02.2020 wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1.:

Bislang konnte noch kein telefonischer Kontakt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ seitens der Stadt Braunschweig hergestellt werden. Dies wird aber weiter versucht. Elektronisch ist dies derzeit durch IT-Schwierigkeiten seitens des Bündnisses nicht möglich.

Zu Frage 2.:

Die Verwaltung wird zu dem geplanten Treffen am 25. März 2020 in Marburg keinen Vertreter entsenden. Dies ist aktuell aus Kapazitätsgründen leider nicht möglich. Das Bündnis versteht sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und hat bei seinem ersten Arbeitstreffen im vergangenen Herbst nochmals das Angebot der zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum bekräftigt. Braunschweig wird voraussichtlich noch in diesem Monat drei aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen.

Zudem beteiligt sich die Stadt Braunschweig aktiv am Programm „Integration von Geflüchteten als Teil einer gemeinsamen kommunalen Entwicklungsstrategie“ unter der Leitung von Prof. Dr. Gesine Schwan (Humboldt-Viadrina Governance Platform) in Berlin. Wenn hierzu erste Ergebnisse vorliegen, kann die Verwaltung im Ausschuss für Integrationsfragen entsprechend berichten.