Sachverhalt:

Bei einer Ortsbegehung im Nördlichen Ringgebiet an der Freyastraße am 24.02. musste die BIBS-Fraktion feststellen, dass umfangreiche Fäll- und Rodungsarbeiten in und um Schrebergärten stattfinden (siehe Fotos in der Anlage). Schon im letzten Jahr hatte der Eigentümer des Geländes, der dort offenbar auf Biegen und Brechen Baurecht von der Stadt erwartet, kurz vor Beginn der Brut- und Setzzeit umfangreich gerodet, was auch öffentliche Kritik nach sich gezogen hat. Deswegen hatte die Verwaltung Erkenntnisse darüber einholen wollen, ob und inwieweit im Vorfeld der Fällungen artenschutzrechtliche Belange geprüft wurden (siehe Braunschweiger Zeitung vom 26.01.2019: „Behörden ermitteln: Rätsel um Kettensägen-Aktion an Spargelstraße“). 

Vor dem Hintergrund bitten wir um Sachstandsbericht:

1. Was haben die behördlichen Ermittlungen letztes Jahr ergeben?

2. Sind in diesem Jahr die Behörden (Untere Umweltschutzbehörde, etc.) im Vorfeld informiert worden bzw. sind tätig geworden, nachdem die Fällungen begonnen wurden?

3. Beabsichtigt die Verwaltung zeitnah die Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes im Sinne des Investors oder sieht die Verwaltung vielmehr jetzt den Zeitpunkt gekommen, an dieser Stelle keine weitere städtebauliche Versiegelung anzustreben, also den derzeit gültigen Bebauungsplan HA 103 mit ausgewiesenen Grünflächen und Ballspielplatz beizubehalten?