Beschluss:

Die Okerbrücke am Werkstättenweg wird benannt in:

Bandungbrücke.

Die Brückenbenennung wird erst mit der Aufstellung des Brückennamenschildes wirksam.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Benennung von Brücken um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht gemäß § 6 Hauptsatzung auf einen Ausschuss übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Da die Oker an dieser Stelle die Stadtbezirksgrenze bildet, müssen die zwei Stadtbezirksräte 310 und 132 beteiligt werden.

Begründung:

Bandung ist die Hauptstadt der indonesischen Provinz West-Java und mit 2,5 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Indonesiens.

Am 24. Mai 1960 vereinbarten die Städte Bandung und Braunschweig eine Partnerschaft. Dies war die erste Städtepartnerschaft beider Städte und zudem die erste zwischen einer deutschen und einer südostasiatischen Stadt.

Aus Anlass des 60. Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Braunschweig und Bandung wurde für die Zeit vom 23. bis zum 28. Juni 2020 eine offizielle Delegation unter Leitung des Bandunger Bürgermeisters nach Braunschweig eingeladen, um das Jubiläum gemeinsam zu begehen. Bei den Feierlichkeiten soll unter anderem eine neue Absichtserklärung für die zukünftige Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Außerdem sind weitere Aktivitäten wie beispielsweise ein indonesischer Kulturmarkt auf dem Rathausvorplatz sowie eine Ausstellung seitens der HBK geplant. Es ist vorgesehen, die Brückenbenennung mit einer Feierlichkeit in Verbindung mit einem Bürgerfest im Park am 26. Juni 2020 zu begehen.

Ähnlich wie bei den Städtepartnerschaften mit der israelischen Stadt Kiryat Tivon, der französischen Stadt Nîmes und der tunesischen Partnerstadt Sousse, nach denen der Kiryat-Tivon-Park, die Nîmesstraße und die Soussebrücke benannt wurden, soll nun mit der Benennung einer Brücke im Bürgerpark nach Bandung ein bleibendes Zeichen für die langjährige Städtepartnerschaft zwischen Bandung und Braunschweig gesetzt werden.

Die zu benennende Okerbrücke befindet sich am Werkstättenweg im nordwestlichen Bereich des Bürgerparks. Im Zusammenhang mit einer Städtepartnerschaft kann die Brücke einen symbolischen Brückenschlag zur Partnerstadt darstellen. Die unmittelbare Nähe zueinander ermöglicht zudem eine zentrale gemeinschaftliche Präsentation der Partnerstädte. Darüber hinaus können bei Bedarf zukünftig ähnliche Benennungen im und um den Bürgerpark, z.B. wichtige und stark frequentierte Wege, das Ensemble der Partnerstädte vervollständigen und deren Bedeutung für die Stadt Braunschweig in besonderer Art und Weise hervorheben.