Beschlussvorschlag:
 

Die Schule soll nicht im Rahmen einer PPP/ÖPP-Privatisierung errichtet werden. Die Prüfung einer „alternativen Beschaffung“ soll sich nur auf einen Vergleich zwischen Vergabe nach Gewerken und einem Generalunternehmer beziehen.

Sachverhalt:
 

Von Frau Dr. Arbogast und Herrn Geiger wurde erklärt, dass sich hinter dem Begriff „alternative Beschaffung“ PPP bzw. ÖPP verbergen würde. Dies erscheint auch logisch zu sein. Sucht man unter google nach dem Begriff „Hochbau alternative Beschaffung“ werden nur PPP-Verfahren, nicht aber eine Vergabe an einen Generalunternehmer aufgezeigt.

Bereits das laufende PPP-Verfahren ist ca. 20% teurer als die Eigenerledigung und verlagert zudem die staatliche Hoheit der Schulträgerschaft von der Kommune zu Banken und Baukonzernen. Das muss vermieden werden.

Gez. Gisela Ohnesorge

Franktionsvorsitzende