Der Stadtbezirksrat hat die Frage gestellt, in welcher Form und wo den Einwohnern kostenlo-ses WLAN zur Verfügung gestellt werden kann und welche Einmal- und Folgekosten damit einhergehen würden.

Dem Rat der Stadt Braunschweig wurde am 12. Juni 2018 eine Vorlage (18-08278) über ein Konzept zum freien WLAN in Braunschweig vorgelegt, die beschlossen wurde. Die Be-schlussvorlage mit dem dazugehörigen Konzept füge ich dieser Stellungnahme bei. In den Leitlinien des Konzeptes wurde festgelegt, dass das Errichten und der Betrieb eines freien WLAN zu den freiwilligen Aufgaben gehört und nur mit überschaubaren finanziellen und per-sonellen Ressourcen übernommen wird. Weiterhin, dass die Einbeziehung von externen Partnern, wie z. B. der Freifunk Initiative, Richtmaß zur Ausweitung eines freien WLAN ist.

Die Ausstattung weiterer Bereiche im Stadtgebiet durch die Verwaltung selbst wird aufgrund des erwarteten erheblichen Aufwandes (Untersuchung sehr vieler und unterschiedlicher Standorte, Aufbau und fortlaufender Betrieb von Infrastruktur, fortlaufende Betriebskosten, rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, etc.) und dem tatsächlichen Nutzen grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr wird auf das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen und Einrichtungen in den Stadtteilen abgestellt.

Das vorausgeschickt, beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Die Verwaltung schlägt entsprechend des Konzeptes vor, bei Bedarf Freifunklösungen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements eigenverantwortlich im Stadtbezirk einzurich-ten. An welchen Standorten das im jeweiligen Stadtbezirk technisch und vor dem Hintergrund von Nutzungsszenarien sinnvoll ist, kann vom jeweiligen Stadtbezirk selbst bewertet werden.

Die Hardwarekosten für die Ausstattung eines Access-Points mit Freifunk betragen rund
125 €. Aufgrund unterschiedlicher organisatorischer und technischer Rahmenbedingungen für jeden Standort können die Kosten variieren. Die Freifunk-Router können an bestehende Internetanschlüsse angekoppelt werden und so sehr einfach und kostengünstig eine
entsprechende Versorgung mit freiem WLAN schaffen. Sicherheitsrichtlinien der entsprechenden Anschlussinhaber sind zu berücksichtigen, deshalb kommt ein Anschluss an das städtische Datennetz aus diesen Gründen nicht infrage.

Über die Beantwortung der Frage hinaus gibt die Verwaltung folgenden Hinweis:

Im Rahmen einer Förderung hat die Verwaltung der Initiative Freifunk Braunschweig Mittel für die Anschaffung eines sog. "Event-Routers" auf Freifunkbasis gewährt. Dieser Event-Router kann in Absprache mit der Freifunk Initiative für kulturelle Veranstaltungen unentgeltlich in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin wurden im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements Fördermittel für den
Aufbau von Freifunklösungen vornehmlich an rund 30 Standorten im Umfeld von Feuerwehr Gerätehäusern gewährt. Eine Privatperson hatte dazu der Verwaltung ein schlüssiges und gutes Konzept vorgelegt. Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen ist beabsichtigt, dieses Engagement auszuweiten. Angedacht ist die Ausstattung von Haltestellen, das wird aber noch geprüft.

Auch im aktuellen Haushaltsjahr stehen Mittel für die Ausweitung des Freifunknetzes im städtischen Haushalt zur Verfügung. Die Mittel können ausdrücklich auch in allen Stadtbezirken in Anspruch genommen werden. Für die Gewährung dieser Fördermittel ist ein einfaches Kurzkonzept zu erarbeiten, das mit der Verwaltung (Stabsstelle Wirtschaftsdezernat) abgestimmt wird. Die Akteurinnen und Akteure von Freifunk sowie Kolleginnen und Kollegen der Stabstelle stehen dafür gerne zur Verfügung.

Um allen Stadtbezirksräten den gleichen Informationsstand zu geben, wird zu diesem Thema die Verwaltung eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen an alle Stadtbezirksräte erstellen.