Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU / FDP-Gruppe im Stadtbezirksrat 323 vom 25.02.2020 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie führt ein Planfeststellungsverfahren durch mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verlegung einer Erdgastransportleitung zu schaffen. Hierzu wurde ein Planwerk erarbeitet, das nun erstmalig veröffentlicht wird und zu dem sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch alle Behörden Stellung nehmen können. Die Fa. Gasunie Deutschland ist Antragsteller und beabsichtigt, nach erfolgter Genehmigung das Projekt umsetzen. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.:

Zur inhaltlichen Ausgestaltung der Planung kann die Verwaltung keine Angaben machen, weil die Stadt Brauschweig nicht die Trägerin des Verfahrens ist.

Zu 2.:

Ziel der anstehenden Beteiligung ist, die Bedenken und Einsprüche der betroffenen Grundstückseigentümer zu sammeln.

Zu 3.:

Das anstehende Beteiligungsverfahren hat den Zweck, die Öffentlichkeit, die Verwaltung und die Gremien über das Vorhaben zu informieren.

Ob es Falschaussagen in diesem Zusammenhang vom Antragsteller gegeben hat, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung. Ab Mitte März 2020 werden die Planunterlagen für Bürgerinnen und Bürger im Rathaus ausgelegt und auch der Verwaltung die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Nach Beteiligung der Fachdienststellen wird die Verwaltung eine Gesamtstellungnahme zu dem Vorhaben erarbeiten und den betroffenen Stadtbezirksräten sowie dem Planungs- und Umweltausschuss zur Entscheidung vorlegen.