Sachverhalt:

Zu der Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt vom 25. Februar 2020 (Drucksache 20-12934) wird wie folgt Stellung genommen:

Vorbemerkung:

Zur Erhaltung und Förderung der unterschiedlichen Lebensraumtypen und Arten in NATURA 2000-Schutzgebieten sind spezifische und an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten an­gepasste Maßnahmen und Strategien zu entwickeln und zu ergreifen.

Die Natura 2000-Maßnahmenplanung in Niedersachsen ist eine gutachtliche Fachplanung des Naturschutzes und umfasst mehrere Planungsinstrumente (Managementpläne, Maß­nahmenpläne oder Maßnahmenblätter), die die zuständigen unteren Naturschutzbehörden je nach Gebietssituation einsetzen können.

Die Natura 2000-Maßnahmenplanungen für die entsprechenden Braunschweiger Schutz­gebiete wurden an Fachbüros vergeben und bilden für die untere Naturschutzbehörde die Basis für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen.

Die Inhalte dieser Fachplanungen entfalten jedoch keine unmittelbare Rechtswirkung für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten. Die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen ist vielmehr auf Freiwilligkeit angelegt bzw. setzen ein Einvernehmen voraus.

Nach ministerialer Zielvorgabe sollen die Maßnahmenplanungen in Natura-2000-Gebieten bis Ende 2020 fertiggestellt sein.

Dies vorangestellt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Der Bearbeitungsstand der Maßnahmenplanung der einzelnen Braunschweiger Gebiete ist bereits weit fortgeschritten. Es ergibt sich folgender Sachstand:

Für das FFH-Gebiet 365 (Wälder und Kleingewässer zwischen Mascherode und Cremlingen) ist der Erhaltungs- und Entwicklungsplan (entspricht Managementplan) bereits seit 2016 fertiggestellt.

Für das FFH-Gebiet 103 (Pfeifengras-Wiese bei Schapen, Schapener Forst) sowie für das FFH-Gebiet 90 (Aller mit Barnbruch, untere Leine, untere Oker) liegen die Entwürfe der Maßnahmenblätter seit 2019 vor.

Für das FFH-Gebiet 101 und EU-Vogelschutzgebiet V48 (Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg) liegt der Entwurf des Managementplans ebenfalls seit 2019 vor.

In diesen beiden Fällen bedarf es jeweils noch der Einarbeitung der Anregungen aus den erfolgten Öffentlichkeitveranstaltungen.

Für das FFH-Gebiet 366 und EU-Vogelschutzgebiet V49 (Riddagshäuser Teiche) wird der Managementplan seitens des beauftragten Fachbüros derzeit noch bearbeitet. Die Fertig­stellung des Entwurfes wird Mitte des Jahres erwartet.

Zu 2.:

Eine wie in der Frage skizzierte Beteiligung ist bei Natura 2000-Maßnahmenplanungen nicht vorgeschrieben. Gleichwohl erfolgte bei allen Maßnahmenplanungen nach Erstellung des Entwurfes eine Beteiligungsveranstaltung im Rahmen des angeführten Kreises. Durch die Einbindung der von der Planung Berührten in den Planungsprozess soll das Verständnis für die Ziele des Naturschutzes vergrößert und die Umsetzung von Maßnahmen auf gemein­samer Basis gefördert werden. Ferner sollen Anregungen und Bedenken aufgenommen und ‑ soweit möglich und sachgerecht ‑ in die Entwürfe eingearbeitet werden.

Sobald der noch ausstehende Entwurf für das FFH-Gebiet 366 (Riddagshäuser Teiche) vorliegt, erfolgt auch hierzu eine entsprechende Veranstaltung.

Alle Entwürfe sowie die fertigen Maßnahmenplanungen sind zudem auf der Homepage der Stadt Braunschweig veröffentlicht und somit jedermann zugänglich, um eine weitgehende Transparenz zu erreichen.

Zu 3.:

Für die Erstellung der Maßnahmenplanungen besteht seit 2016 die Möglichkeit, über die Förderrichtlinie „Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten - EELA“ Finanzmittel einzuwerben. Die Verwaltung hatte noch im gleichen Jahr einen Förderantrag eingereicht und Mittel für Maßnahmenplanung in zwei FFH-Gebieten (Nr. 101 und 366) bewilligt be­kommen. Aufgrund dieser frühzeitigen Reaktion und der zeitgleichen Vergabe zur Erstellung von Maßnahmenblättern für die FFH-Gebiete 90 und 103 aus eigenen Haushaltsmitteln ist es nach derzeitigem Stand möglich, die Vorgaben einzuhalten und bis Ende 2020 die Maßnahmenplanungen für alle Natura 2000-Gebiete im Stadtgebiet von Braunschweig fertigzustellen.