Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.03.2020 (20-13023) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Seitens der Stadt Braunschweig werden alle Städtepartnerschaften gleichermaßen aktiv betrieben und durch gemeinsame Projekte und Aktivitäten intensiviert. Verbindungen auf kommunaler Ebene müssen gepflegt und gestärkt werden, um miteinander im Dialog zu bleiben und bestehende bilaterale Kontakte nicht abreißen zu lassen. Da Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument der Völkerverständigung sind, ist es Ziel, ein Verständnis für die kulturellen Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern aufzubauen und bestehende Vorurteile abzubauen. Auf diese Weise ist es möglich, dass Menschen aus verschiedenen Staaten sich näherkommen und Verständnis für einander entwickeln.

Zu Frage 2:

Bei offiziellen Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaft auf kommunaler Ebene werden Menschenrechtsthemen selten behandelt. Vor dem Hintergrund der politischen Strukturen in den genannten Ländern wäre dies auch unangemessen und bedürfte einer Diskussion auf andere politischer Ebene. Aber mit regelmäßigen Bürgerkontakten wie etwa durch gegenseitige Besuche von Bürgergruppen, intensivem Kulturaustausch und dem Austausch von Schüler- und Jugendgruppen ist es möglich, mit den Menschen aus den Partnerstädten „im Kleinen“ in den Dialog zu treten und sich dann – wie unter Freunden üblich - auch mit kritischen Themen zu befassen.

Zu Frage 3:

Die Stelle „Internationalen Beziehungen“ der Stadt Braunschweig pflegt intensive Kontakte zu verschiedenen internationalen Gesellschaften, die sich in den Austausch und die Pflege der Beziehungen mit den Partnerstädten einbringen und diese intensiv mitfördern. Die Mitglieder dieser Gesellschaften pflegen private Kontakte zu Gesellschaften oder Personen aus den Partnerstädten und informieren sich regelmäßig über politische und soziale Ereignisse in den Partnerländern, so dass sie gegebenenfalls auch die Stadt Braunschweig über Vorfälle informieren würden.