Beschluss:

„1. Der Planung und dem Bau der barrierefreien Bushaltestelle Breitenhop Fahrtrichtung stadteinwärts wird zugestimmt.
2. Der Gestattung der Aufstellung einer Personal-WC-Anlage auf der öffentlichen Verkehrsfläche wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Eine Zuständigkeit des Rates ist nicht gegeben. Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich zunächst aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m.

§ 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Bushaltestelle Breitenhop stadteinwärts um eine Straßenplanung mit überbezirklicher Bedeutung, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig wäre.

Mit Änderung der Hauptsatzung durch Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist die Übertragung auf den Planungs- und Umweltausschuss entfallen. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses

Anlass

Die Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) ist angehalten, für ihr Fahrpersonal an geeigneter Stelle im Bereich der Endhaltestellen Toiletten anzubieten. Nach langer Standortsuche in Waggum ist die Standortwahl der BSVG auf den Bereich der Bushaltestelle Breitenhop stadteinwärts gefallen. Die BSVG hat die Verwaltung um Unterstützung bei der Standortplanung für eine WC-Anlage an der Haltestelle Breitenhop gebeten.

Maßnahme

Die Verwaltung hat dieses Anliegen aufgegriffen und legt in diesem Zusammenhang kurzfristig die Planung zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Breitenhop stadteinwärts vor. Die heutige Bushaltestelle Breitenhop ist nicht barrierefrei ausgebaut. Die Planung sieht eine Fläche für die WC-Anlage der Verkehrs-GmbH vor. Die Ausgestaltung der WC-Anlage selbst ist aber ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Beschlussvorlage. Parallel läuft ein Baugenehmigungsverfahren für die WC-Anlage. Details zur Aufstellung der WC-Anlage werden im Baugenehmigungsverfahren geregelt. Für die Aufstellung der WC-Anlage auf der öffentlichen Verkehrsfläche muss ein Gestattungsvertrag geschlossen werden.

Die im Stadtbezirk 112 liegende Haltestelle Breitenhop Fahrtrichtung stadteinwärts befindet sich an der Rabenrodestraße im Stadtteil Waggum. Es handelt sich eine Haltestelle der Linien 413 in Richtung Leiferde und 424 in Richtung Lincolnsiedlung. Zusätzlich wird die Haltestelle auch von Grundschulkindern (freigestellter Schülerverkehr) genutzt.

In Fahrtrichtung stadteinwärts wird die Haltestelle von etwa 75 Einsteigern und 8 Aussteigern pro Werktag genutzt (Stand 2. Halbjahr 2019, ohne Grundschüler). Angesichts des nahegelegenen Neubaugebiets ist in den kommenden Jahren mit einem Fahrgastzuwachs zu rechnen. Die heutige Haltestelle ist nicht barrierefrei und verfügt nicht über einen Wetterschutz.

Am heutigen Standort des stadteinwärtigen Bussteiges Breitenhop kann aufgrund zu geringer Gehwegbreite keine barrierefreie Bushaltestelle mit Wetterschutz realisiert werden. Daher wird die Bushaltestelle um ca. 20 m nach Norden in den Bereich der Straßeneinmündung Feuerbrunnen verschoben. Hier kann, unter Beibehaltung der Befahrbarkeit mit allen Fahrzeugen, im Einmündungsbereich eine Gehwegfläche geplant werden, die für die Positionierung eines Wetterschutzes ausreichend groß ist.

Der Einbau von Kasseler Borden und taktiler Elemente ermöglichen auch sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Personen die ungehinderte Nutzung des Bussteiges.

Die an der Endhaltestelle geplante WC-Anlage ist im Plan, der auch den Ausbau des Bussteiges darstellt, eingetragen und steht neben dem Wetterschutz. Die Verwaltung macht sich dafür stark, die WC-Anlage, wie dargestellt, einzugrünen. An der geplanten Stelle ist ausreichend Platz im Straßenraum für diese Anlage vorhanden. Durch die Maßnahme wird die derzeit sehr großzügige Einmündung der Straße Feuerbrunnen in die Rabenrodestraße in ihrer Breite reduziert.

Zeitplan

Die BSVG beabsichtigt, den Standort der WC-Anlage bereits in 2020 zu realisieren. Damit würde die derzeit vorhandene provisorische WC-Anlage entfallen. Es ist vorgesehen, die zur Herstellung der WC-Anlage erforderliche Standfläche von ca. 20 m² in einer zur später gebauten Haltestelle lage- und höhenmäßig passenden Ausführung auf Kosten der BSVG vorzuziehen. Die BSVG wird auch die dann erforderliche Verkehrssicherung bis zur Fertigstellung der Haltestelle sicherstellen und finanzieren. Die Verkehrssicherung wird etwa im Bereich des zukünftigen neuen Bordes in Form von baustellenüblichen Absperrgittern gewährleistet werden. Die Zugänglichkeit des abgesicherten Bereiches für Fußgänger und Fahrgäste wird sichergestellt werden.

Für den Umbau des Bussteiges und der restlichen Gehwegflächen sollen in 2020 für 2021 Fördermittel beantragt werden, so dass dieser (Teil-) Umbau für 2021 geplant ist.

Finanzierung

Die Kostenschätzung für den von der Stadt zu tragenden Umbau des Bussteiges beträgt ca. 50.000 €. Die Maßnahme wird aus dem PSP-Element 5S.660067 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltes finanziert.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestelle für das Förderprogramm 2021 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.