Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der beschriebenen Verfahrensweise eine Bauwilligen-Datenbank einzurichten.

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Der Ratsbeschluss 18-09240 sieht einen Beschluss durch den Planungs- und Umweltausschuss vor. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise erhält der PlUA die Vorlage nur zur Vorberatung, so dass die Beschlusskompetenz an den VA fällt.

Sachverhalt

Der Rat hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für die Errichtung einer Bauwilligen-Datenbank erstellen solle, um damit die Transparenz der Baugebietsentwicklung in Braunschweig und die Beteiligung von Interessentinnen/ Interessenten in den Planverfahren zu verbessern (Ratsbeschluss 18-09240). In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass beispielsweise in Stadtbezirksratssitzungen oft ausschließlich Anlieger zugegen seien, die nachvollziehbar individuelle Interessen als Nachbarn bekunden, die ebenfalls betroffenen späteren Bewohner und Neubürger hingegen nicht vertreten seien. Deshalb sollten künftig zu solchen Sitzungen auch die Bauwilligen eingeladen und deren Interessen im öffentlichen Diskurs berücksichtigt werden.

Die Verwaltung hat diesen Wunsch aufgegriffen und ein Konzept für die Einrichtung einer Bauwilligen-Datenbank erarbeitet, die allen Interessierten am Baugeschehen die Möglichkeit gibt, sich zu registrieren und dann über Gremiensitzungen und Öffentlichkeitsveranstaltungen informiert zu werden.

Im Einzelnen sind folgende Schritte vorgesehen:

1. Interessentinnen und Interessenten tragen ihren Namen, Vornamen, Emailadresse und den gewünschten Stadtbereich (Nord - Süd - Ost - West - Innenstadt - Egal) in ein Online-Formular auf der Website der Stadt Braunschweig ein (Leben in Braunschweig -> Stadtplanung & Bauen -> Wohnbaugebiete -> "Bauwilligen-info-letter").

2. Die eingestellten Daten werden automatisch in eine Excel-Tabelle oder in Accesssheet eingepflegt, das auf der zentralen Ablage bei der Abteilung 61.1-Stadtplanung hinterlegt ist.

3. Im Vorfeld von Stadtbezirksratssitzungen zu einem Aufstellungs- oder Auslegungsbeschluss eines Bebauungsplans, einer Öffentlichkeitsveranstaltung oder einem Workshop werden die entsprechenden Bauwilligen per Rundmail informiert. Die Inhalte werden mit der jeweiligen Vorlage im Ratsinfo verlinkt. Die Informationen kommen somit nicht regelmäßig, sondern anlassbezogen parallel zur Information über die örtliche Presse.

Selbstverständlich muss die Einhaltung der DSGVO sichergestellt werden. So ist vorstellbar, dass vom Anmeldenden ein Haken gesetzt werden muss, dass das Einverständnis mit der Speicherung der Daten bestätigt wird. Auf die Möglichkeit jederzeit zu kündigen, wird hingewiesen (Mail an stadtplanung@braunschweig.de). Bei der Datenerhebung wird für das Formular „Informationen gemäß Artikel 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten“ und auf die Datenschutzerklärung der Stadt Braunschweig verlinkt. Die Versendung der Informationen erfolgt in BCC, so dass die Teilnehmenden die anderen E-Mailadressen und Namen nicht einsehen können. Die Organisation der Datenbank wird in den laufenden Dienstbetrieb integriert und führt nicht zu einem erhöhten Betreuungsaufwand oder der Verzögerung der jeweiligen Baugebietsentwicklungen.

Mit diesem schlanken und punktgenauen Instrument des "Bauwilligen-info-letter" wird das Ziel erreicht, Bauinteressenten als künftige Nutzer frühzeitig in die Planung und Entwicklung von Baugebieten einzubinden.